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Staatsfirmen finanzieren Energiekosten-Entlastung

Wien - Die Frage nach der Finanzierung der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen Euro ist nun geklärt: 200 Mio. Euro sollen vom Verbund kommen. Weitere 200 Mio. Euro liefert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro stammen aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.

EU-Einigung auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln

Brüssel/Wien - Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bisher strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen, wie beide Seiten in der Nacht auf Donnerstag mitteilten. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.

Streikwoche in der Sozialwirtschaft vor Abschluss

Wien/Österreich-weit - Die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft schließen am Donnerstag ihre Streikwoche mit einer Abschluss-Aktion ab. Bevor sie sich am Nachmittag vor den Räumlichkeiten der Arbeitgeber in Wien zu einer "Lichter-Menge" versammeln, wurde an zahlreichen Standorten erneut die Arbeit stundenweise niedergelegt. Die Arbeitnehmerseite will damit ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite verwies indes erneut auf die schwierigen Umstände.

Beamter aus NÖ wegen Missbrauchsvorwürfen in U-Haft

St. Pölten/Wien - Ein hochrangiger Landesbeamter aus Niederösterreich ist festgenommen worden, weil er für Live-Streaming von Kindesmissbrauch bezahlt haben soll. Die U-Haft wurde am Sonntag wegen Tatbegehungsgefahr verhängt, bestätigte Christina Salzborn, Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen Wien, auf Anfrage einen Bericht der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Abteilungsleiter sei suspendiert worden, hieß es aus der Landesverwaltung auf Anfrage.

15-Jährige für Bombendrohung gegen Wiener Polizei verurteilt

Wien - Eine junge Syrerin ist am Donnerstag am Landesgericht zur Verantwortung gezogen worden, weil sie am 29. November 2024 der Wiener Polizei mit einem Bombenanschlag gedroht hatte. Die damals 15-Jährige war bei einem Ladendiebstahl in der Lugner City erwischt und zur Einvernahme auf eine Polizeistation gebracht worden. Sie wurde nun wegen gefährlicher Drohung schuldig erkannt und bei einem Strafrahmen von bis zu sechs Monaten rechtskräftig zu zwei Monaten bedingt verurteilt.

Volksanwalt beklagt Schikanen bei Causa Pilnacek

Wien - Die Volksanwaltschaft beklagt angebliche Schikanen bei der Überprüfung der Polizeiarbeit rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums Christian Pilnacek. So seien beim Innen- und Justizministerium angeforderte Akten nicht übermittelt worden, kritisierte der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Christoph Luisser am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Über einen Zusammenhang mit seiner Parteizugehörigkeit wollte er öffentlich aber nicht spekulieren.

OSZE zu Überwachung von Waffenstillstand in Ukraine bereit

Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will sich auf eine Monitoring-Mission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine vorbereiten. Eine entsprechende Bereitschaft kündigte der Schweizer Außenminister und künftige OSZE-Vorsitzende Ignazio Cassis am Donnerstag zum Auftakt des jährlichen OSZE-Ministerrats in der Wiener Hofburg an. Rund 40 Außenminister sind dabei, allerdings nicht die Chefdiplomaten Russlands und der USA.

Ukraine und USA suchen in Florida nach Wegen zu Frieden

Washington/Miami - Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter: Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird am Donnerstag eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, wollen in Florida erneut mit Vertretern aus Kiew sprechen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red