APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung bringt Entbürokratisierungspaket auf den Weg

Wien - Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

EU-Kommission will russische Vermögen für Ukraine nutzen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre mit Spannung erwarteten zwei verknüpften Optionen zur Finanzierung der weiteren Unterstützung der Ukraine präsentiert. Sie schlägt neben der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen mittels "Reparationskredit" eine EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten vor, die sich auf den aktuellen EU-Haushalt stützen würde. Auch Schutzmaßnahmen vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands werden vorgeschlagen.

Vier Jahre Haft wegen NS-Wiederbetätigung für Ex-"Aula"-Chef

Graz - Der ehemalige Chefredakteur des mittlerweile eingestellten Magazins "Aula", Martin Pfeiffer, ist am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Geschworenen hatten ihn unter anderem wegen NS-Wiederbetätigung für schuldig befunden. Der Angeklagte soll in der Zeitschrift jahrelang Rassenlehre, Antisemitismus und andere NS-Stereotype propagiert haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Keine Fluchtgefahr: Frühere EU-Chefdiplomatin wieder frei

Luxemburg/Brüssel - Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist nach ihrer Festnahme am Dienstag wieder auf freiem Fuß. Sie gilt in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte. Demnach werden ihr und zwei anderen Personen Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenskonflikte und die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen.

USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern

Washington - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump setzt nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten alle Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern aus. Ferner sollen alle bereits bewilligten Anträge von Migranten aus den als "hochriskant" eingestuften Ländern überprüft werden, die am 20. Jänner 2021 oder danach - also während der Regierungszeit von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden - eingereist seien, teilte das Heimatschutzministerium mit.

Wiener Börse konsolidiert nach Rekorden

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch etwas schwächer geschlossen. Der ATX stand zum Handelsende mit minus 0,42 Prozent bei 5.050,17 Punkten. Zum Handelsstart hatte der Leitindex zunächst seine Rekordserie mit einem neuen Allzeithoch von gut 5.075 Punkten fortgesetzt. Im Fokus standen am heimischen Aktienmarkt die ergebnislosen Gespräche zwischen den USA und Russland sowie Analystenstudien. An den übrigen europäischen Börsen war zur Wochenmitte kein klarer Trend erkennbar.

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red