APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung bringt Entbürokratisierungspaket auf den Weg

Wien - Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

Zwei Jahre Haft für Steinwürfe von Wiener Straßenbrücke

Wien - Ein 34-jähriger Mann ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden, weil er am 11. November 2024 teils ziegelsteingroße Steine von der Brigittenauer Brücke in die Tiefe geworfen hatte. Drei Pkw wurden auf der Donauufer Autobahn (A22) getroffen, in einem Fall durchschlug das Geschoß die Windschutzscheibe eines Pkw. Glassplitter trafen die Lenkerin am linken Auge, sie erlitt eine Hornhautverletzung.

Kreml zu weiteren Ukraine-Gesprächen mit den USA bereit

Moskau/Washington - Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Ukraine hat sich der Kreml zu weiteren Gesprächen mit Washington bereit erklärt. "Wir sind dankbar für die Bemühungen der Trump-Regierung", sagte am Mittwoch in Moskau Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Und wir sind weiterhin bereit, uns so oft wie nötig zu treffen, um eine Friedensregelung zu erzielen."

EU beschloss Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027

Brüssel - Die EU will bis Ende 2027 schrittweise aus russischen Gasimporten aussteigen und damit ihre jahrzehntelange Abhängigkeit von russischer Energie beenden. Vertreter der EU-Regierungen und des Europäischen Parlaments erzielten Mittwochfrüh eine entsprechende Einigung. Diese basiert auf Vorschlägen, die die EU-Kommission im Juni vorgelegt hatte, um die Lieferungen des ehemals wichtigsten Gaslieferanten der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 zu beenden.

Flutkatastrophe auf Sumatra: Zahl der Toten steigt auf 750

Jakarta/Colombo - Im Katastrophengebiet auf der indonesischen Insel Sumatra steigt die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen weiter. Mehr als 750 Menschen sind in den Fluten und bei Erdrutschen ums Leben gekommen, wie der Katastrophenschutz mitteilte. Die Zahl der Vermissten liegt mittlerweile bei rund 650, etwa 2.600 Einwohner wurden verletzt. Die Zahl der Opfer könnte noch weiter zunehmen.

Ex-EU-Kommissar Hahn wird OeNB-Präsident

Wien - Der ehemalige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird neuer Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Den Posten übernimmt Hahn ab dem 1. Jänner 2026, ernannt wurde er für fünf Jahre. Die Auswahl stand laut Koalitionsabkommen der ÖVP zu. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich vor der Regierungssitzung über die Wahl erfreut, er attestierte Hahn die Fähigkeit, Entscheidungen herbeizuführen.

Verurteilung wegen Wiederbetätigung beim "Aula"-Prozess

Graz - Beim "Aula"-Prozess im Grazer Straflandesgericht hat Mittwochfrüh die voraussichtlich stundenlange Urteilsverkündung begonnen. Gleich zu Beginn gab es für den ehemaligen Chefredakteur des Magazins eine Verurteilung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes - nationalsozialistische Wiederbetätigung. Das haben die Geschworenen einstimmig entschieden. Die Verlesung des Urteils ist allerdings noch lange nicht zu Ende. Weitere Entscheidungen und das Strafausmaß werden noch verkündet.

Weiter Streiks in der Sozialwirtschaft, nun auch in Wien

Wien/Österreich-weit - Die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft begehen am Mittwoch ihren zweiten Streiktag. Nachdem am Vortag bereits in den Bundesländern gestreikt wurde, wird ab Mittwoch nun auch in Wien stundenweise die Arbeit niedergelegt. Die Arbeitnehmerseite will damit ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite verwies zuletzt neuerlich auf die äußeren Umstände, die eine Erfüllung dieser Wünsche unmöglich machen würden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red