APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung bringt Entbürokratisierungspaket auf den Weg

Wien - Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.

Weiter Streiks in der Sozialwirtschaft, nun auch in Wien

Wien/Österreich-weit - Die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft begehen am Mittwoch ihren zweiten Streiktag. Nachdem am Vortag bereits in den Bundesländern gestreikt wurde, wird ab Mittwoch nun auch in Wien stundenweise die Arbeit niedergelegt. Die Arbeitnehmerseite will damit ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite verwies zuletzt neuerlich auf die äußeren Umstände, die eine Erfüllung dieser Wünsche unmöglich machen würden.

Druck für Inklusion am Tag der Menschen mit Behinderungen

Wien/Nairobi - Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am Mittwoch (3. Dezember) hat sich eine Vielzahl an Organisationen zu Wort gemeldet. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach Inklusion und Barrierefreiheit vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, gewarnt wurde vor Einsparungsmaßnahmen. Die ÖBB kündigten an, den Wiener Hauptbahnhof als Teil der weltweiten Initiative "Positively Purple" lila erstrahlen zu lassen.

Flutkatastrophe auf Sumatra: Zahl der Toten steigt auf 750

Jakarta/Colombo - Im Katastrophengebiet auf der indonesischen Insel Sumatra steigt die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen weiter. Mehr als 750 Menschen sind in den Fluten und bei Erdrutschen ums Leben gekommen, wie der Katastrophenschutz mitteilte. Die Zahl der Vermissten liegt mittlerweile bei rund 650, etwa 2.600 Einwohner wurden verletzt. Die Zahl der Opfer könnte noch weiter zunehmen.

Verurteilung wegen Wiederbetätigung beim "Aula"-Prozess

Graz - Beim "Aula"-Prozess im Grazer Straflandesgericht hat Mittwochfrüh die voraussichtlich stundenlange Urteilsverkündung begonnen. Gleich zu Beginn gab es für den ehemaligen Chefredakteur des Magazins eine Verurteilung nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes - nationalsozialistische Wiederbetätigung. Das haben die Geschworenen einstimmig entschieden. Die Verlesung des Urteils ist allerdings noch lange nicht zu Ende. Weitere Entscheidungen und das Strafausmaß werden noch verkündet.

USA setzen Asylanträge aus 19 Ländern aus

Washington - Die US-Regierung hat am Dienstag (Ortszeit) die Bearbeitung sämtlicher Einwanderungsanträge aus 19 außereuropäischen Ländern ausgesetzt. Zur Begründung verwies die Regierung von Präsident Donald Trump auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. Anlass ist ein Angriff auf Mitglieder der Nationalgarde in Washington in der vergangenen Woche, bei dem ein afghanischer Staatsbürger als Tatverdächtiger festgenommen wurde.

Nach Bankomatsprengungen in Österreich - weitere Festnahmen

Wien/Linz - Der heimischen Exekutive ist ein weiterer Schlag gegen international agierende Bankomatsprenger gelungen: Im November und am Dienstag wurden weitere sieben Verdächtige in den Niederlanden und auf Malta festgenommen, die in Österreich aktiv waren, teilte das Bundeskriminalamt (BK) am Mittwoch mit. Bereits im August hatte man von 22 Verhaftungen berichten können.

Keine Fluchtgefahr: Frühere EU-Chefdiplomatin wieder frei

Luxemburg/Brüssel - Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist wieder auf freiem Fuß. Wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte, wurden alle drei am Dienstag Festgenommenen nach einer Vernehmung durch die belgische Polizei wieder freigelassen, da keine Fluchtgefahr besteht.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red