Russisches Gericht vertagt Verhandlung zu RBI-Tochter und Rasperia / Die Raiffeisen Russland musste in einem anderen Verfahren bereits rund 2 Mrd. Euro Schadenersatz zahlen

Der Russland-Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) droht im Streit mit der russischen Firma Rasperia vorerst keine weitere gerichtliche Entscheidung. Ein Gericht im russischen Kaliningrad habe bei der für Donnerstag angesetzten Sitzung kein Urteil gefällt, sondern den nächsten Termin auf den 20. Jänner festgelegt, sagte ein Sprecher der Bank der Nachrichtenagentur Reuters.

In dem Verfahren geht es erneut um eine Schadenersatzklage von Rasperia im Zusammenhang mit deren Aktien am Baukonzern Strabag. Rasperia fordert rund 350 Mio. Euro wegen zurückgehaltener Dividenden für 2024 und einer Kapitalherabsetzung bei Strabag. Die Baugruppe schüttet keine Gewinne aus, da die Anteile wegen der EU-Sanktionen eingefroren sind. Rasperia wurde früher dem sanktionierten Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet und hält 24,1 Prozent an Strabag. Wer heute hinter der Gesellschaft steht, ist unklar.

RBI-Tochter wurde heuer bereits von russischem Gericht verurteilt

In einem früheren Verfahren war die russische RBI-Tochter zur Zahlung von rund 2 Mrd. Euro verurteilt worden - eines der härtesten Urteile gegen ein westliches Unternehmen in Russland. Die Klage richtete sich gegen Strabag und deren österreichische Kernaktionäre, darunter indirekt die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Die RBI wurde damals nicht direkt als Schuldnerin genannt, sondern nur als wirtschaftlich verbundene Partei. Ziel war es, die Vollstreckung in Russland zu ermöglichen, da die Strabag-Aktionäre selbst dort keine Vermögenswerte besitzen.

Ein zentraler Streitpunkt ist der Status der Strabag-Aktien. Laut russischem Urteil wurden sie im Zuge der milliardenschweren Schadenersatzzahlung an die russische RBI-Tochter übertragen. In der EU gelten die Papiere jedoch weiterhin als eingefroren und im Besitz von Rasperia. Die RBI prüft eine Gegenklage in Wien, zögert aber wegen möglicher weiterer Urteile in Russland. Hoffnungen auf eine Lösung durch das 19. EU-Sanktionspaket haben sich bisher zerschlagen. Die EU-Staats- und Regierungschefs erzielten zuletzt keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen.

bel/moh

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       http://www.strabag.com

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