APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Regierung beschloss Gesetz gegen "Shrinkflation"

Wien - Versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und stärker geahndet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten "Shrinkflation" hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat ankündigte. Demnach müssen Lebensmittelhändler die Verringerung des Packungsinhalts bei gleichbleibendem Preis künftig 60 Tage lang kennzeichnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 15.000 Euro.

Regierung beschloss Gesetz gegen "Parkplatz-Abzocke"

Wien - Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Reform der Besitzstörungsklagen auf den Weg gebracht, um missbräuchliche Kfz-Besitzstörungsklagen unprofitabel zu machen. Gemäß dem im Ministerrat beschlossenen überarbeiteten Gesetzesentwurf sollen die Anwaltstarife und die Gerichtsgebühren gesenkt werden. Die Gesetzesänderungen sollen noch im Dezember im Nationalrat beschlossen werden und ab 1. Jänner 2026 gelten.

18 Tote und viele Vermisste nach Erdrutschen in Indonesien

Jakarta - Heftige Regenfälle haben in Indonesien Überschwemmungen und schwere Erdrutsche mit zahlreichen Toten und Vermissten ausgelöst. Die meisten Opfer gab es in Zentraljava, wo in zwei Distrikten mindestens 18 Menschen unter den Erdmassen ums Leben kamen. Nach Dutzenden weiteren Verschütteten wird laut Katastrophenschutz (BNBP) noch gesucht, hieß es am Dienstag.

Opposition schießt vor Nationalrat gegen Bundesregierung

Wien - Die Opposition ist von der Tagesordnung der anstehenden beiden Plenartage im Nationalrat wenig beeindruckt. Die Grünen wollen die Themen Gewaltschutz und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah eine Regierung "am Ende". Die FPÖ wird mehrere Gesetzesanträge einbringen, darunter etwa einen zur Liveübertragung von U-Ausschüssen.

81-Jährige in Baden getötet: 28-Jähriger bestritt Vorwürfe

Wiener Neustadt - Ein zweitägiger Prozess um die Tötung einer 81-Jährigen heuer im Februar in Baden hat am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt begonnen. Der Beschuldigte soll die Pensionistin, die wie eine "Leihoma" für ihn gewesen sei, laut Staatsanwaltschaft "auf brutalste Art und Weise ermordet" haben. Das Opfer erlitt "17 massivste Schläge gegen den Kopf", sagte der Vertreter der Anklagebehörde. Der 28-Jährige wird durch DNA-Spuren belastet. Der Rumäne bekannte sich nicht schuldig.

Warnung vor Sparkurs bei Frauen- und Mädchenberatung

Wien - In Frauen- und Mädchenberatungsstellen müssen Mitarbeiterinnen gekündigt werden, von Voll- auf Teilzeit umstellen und Teilzeitstunden weiter reduzieren, weil Arbeitsmarktservice (AMS) und Sozialministerium ihre Finanzierung großteils stoppten, berichteten Expertinnen am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz. Das bringt diese Nichtregierungsorganisationen in eine prekäre Situation und wird Folgekosten aufgrund fehlender Gewaltprävention und Beratung bringen, betonten sie.

Umfrage: Jede Zweite in Teilzeit wegen Kinderbetreuung

Wien - Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) einer Arbeiterkammer-Umfrage gab Kinderbetreuung und/oder Angehörigenpflege als Hauptgrund für die Teilzeitbeschäftigung an. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, rund 3.300 Personen füllten den Online-Fragebogen vollständig aus. Aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl könne man "grundsätzliche Aussagen und Tendenzen" erkennen, so die Leiterin der AK Wien-Abteilung für Sozialpolitik, Sybille Pirklbauer, bei einer Pressekonferenz.

Ein Drittel für "drastische Mittel" bei Kindererziehung

Wien - Gewalt in der Erziehung ist in Österreich weiterhin ein Thema. Bei einer Umfrage des Meinungsinstitutes Gallup gaben ein Drittel von 1.000 Befragten an, dass man in der Kindererziehung auch drastische bis gewalttätige Mittel einsetzen kann. "Ein wirklich enttäuschendes Ergebnis", meinte Hedwig Wölfl, Geschäftsführerin der Möwe, am Dienstag. Sie plädiert für mehr Prävention.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red