APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kommission: Peršmanhof-Einsatz war rechtswidrig

Wien/Bad Eisenkappel - Der Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten am 27. Juli war in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft. Zu diesem Schluss kommt die vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission in ihrem am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht. Kritisiert wird vor allem das Verhalten des stellvertretenden Leiters des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), der den Großeinsatz bei einem antifaschistischen Camp angeordnet und geleitet hat.

Bajaj-Kontrollmehrheit an KTM ohne Pflichtangebot

Wien/Wels/Mattighofen - Der indische Aktionär Bajaj darf die Kontrollmehrheit bei der KTM-Mutter Pierer Mobility übernehmen, ohne damit ein Pflichtangebot an die übrigen Aktionäre auszulösen. Das habe die Übernahmekommission unter Verweis auf eine Ausnahmebestimmung im Zuge eines Sanierungsverfahrens entschieden, teilte die Pierer Mobility am Donnerstagabend mit. Allerdings wurden Bajaj einige Bedingungen auferlegt, um die Interessen der anderen Aktionäre zu schützen.

Slowenien wünscht sich "Schritt nach vorne" mit Österreich

Wien - Slowenien hofft nach dem Untersuchungsbericht der Peršmanhof-Kommission auf einen positiven Ruck in den bilateralen Beziehungen zu Österreich. "Ich denke, dass wir jetzt eine außerordentliche Gelegenheit für einen Schritt nach vorne haben, auch was die Zweisprachigkeit in Kärnten betrifft", sagte die slowenische Außenministerin Tanja Fajon im APA-Interview. Die jüngsten Vorfälle hätten nämlich gezeigt, wie wichtig die Erfüllung der Volksgruppenrechte in Kärnten sei.

EU-Gipfel findet keine Einigung zu russischem Vermögen

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag keine Einigung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine erzielt. Die Entscheidung wurde auf den nächsten Gipfel im Dezember vertagt. Laut Ratspräsident Antonio Costa ist die EU dennoch "entschlossen, den dringenden Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu decken, einschließlich der Unterstützung ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Bemühungen".

Rubio über Gaza-Deal: "Wir machen gute Fortschritte"

Washington/Jerusalem - US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Israel-Besuch Fortschritte bei der Umsetzung des US-Plans zur Beendigung des Gazakriegs betont. "Wir sind sehr zuversichtlich und überzeugt, dass wir es trotz erheblicher Hindernisse schaffen werden", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. "Wir machen gute Fortschritte." Es bleibe aber noch viel zu tun. Eines der Hindernisse des Friedensplans ist die Entwaffnung der Hamas, die die Islamisten ablehnen.

Ostflügel des Weißen Hauses für Trumps Ballsaal abgerissen

Washington - Im Zuge der Bauarbeiten für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus ist der Ostflügel des historischen Gebäudes inzwischen nahezu vollständig abgerissen worden. Am Donnerstagmittag (Ortszeit) war auf Fotos nur noch ein kleiner Teil des 1942 errichteten Gebäudeteils sichtbar. US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag angekündigt, dass dies geschehen werde. Die Arbeiten am Ballsaal sollen vor dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Jänner 2029 abgeschlossen sein.

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red