APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Hilfsgüter kommen wieder in den Gazastreifen

Washington - US-Vizepräsident JD Vance trifft am Dienstag in Israel ein. Das teilte die israelische Flughafenbehörde mit. Bereits am Montag waren die Nahost-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner zu neuen Gesprächen in Israel eingetroffen. Israel lässt unterdessen nach einem Aussetzen der Hilfslieferung wieder humanitäre Güter in den Gazastreifen. Die politische Führung habe angeordnet, dass humanitäre Hilfe über den Übergang Kerem Shalom erreiche, hieß es aus Sicherheitskreisen.

EU-Energieminister fixierten Importverbot von russischem Gas

Luxemburg/Brüssel - Der Rat der Europäischen Union hat bei seinem Zusammentreffen in Luxemburg am Montag endgültig russisches Gas als Energiequelle für EU-Länder eliminiert. Gas-Importe aus Russland sollen nach einer Übergangsphase bis zum Jahresbeginn 2028 nicht mehr möglich sein. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) trägt die neue Verordnung mit. Das Importverbot von Gas, das auch für Flüssiggas (LNG) gilt, wurde vom EU-Rat mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Suche nach Louvre-Räubern läuft auf Hochtouren

Paris - Nach dem spektakulären Museumseinbruch im Pariser Louvre läuft die Fahndung nach den Tätern auf Hochtouren. Die Ermittler konnten der Diebesbande und ihrer Beute aus historischen Juwelen von unschätzbarem Wert weiterhin nicht habhaft werden. Das Museum bleibt am Montag geschlossen. Der französische Justizminister Gerald Darmanin räumte mit Blick auf die Sicherheit französischer Museen ein: "Da haben wir versagt." Der Rechnungshof übte erst kürzlich Kritik.

Kopftuchverbot für Plakolm mit Verfassung vereinbar

Wien - Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hält das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen in der nun geplanten Form für verfassungskonform. Eine erste Regelung an Volksschulen war Ende 2020 wegen der Konzentration auf den Islam vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt worden. Er sah dies im Widerspruch zum Gebot der religiösen Neutralität des Staates. Um den Bedenken zu kontern, soll es diesmal Begleitmaßnahmen geben, von denen zwei am Montag vorgestellt wurden.

Benko-Verteidiger bringt Rechtsmittel gegen Urteil ein

Wien - René Benkos Anwalt Norbert Wess hat wie angekündigt Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Das bestätigte Wess der APA. Nach Urteilszustellung bleiben 4 Wochen Zeit, um die Beschwerdegründe näher auszuführen. Vergangene Woche war Benko nicht rechtskräftig zu 2 Jahren Haft verurteilt worden, in einem Punkt wurde er freigesprochen. Die WKStA will den Teilfreispruch mit einer Nichtigkeitsbeschwerde bekämpfen.

Prozess um missbrauchte Wiener Lehrerin geht ins Finale

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag im Prozess um eine Lehrerin, die von Juli 2024 bis Jänner 2025 von Burschen im Alter von 14 bis 17 Jahren erpresst, bestohlen und missbraucht worden sein soll, das Beweisverfahren abgeschlossen worden. Nach einer Reihe von Zeugenaussagen begann um 14.00 Uhr die Staatsanwältin mit ihrem Schlussvortrag. Anschließend folgen die Plädoyers der Verteidiger, ehe sich der Schöffensenat zur Beratung über die Schuld- und Straffragen zurückzieht.

Opfer und Schäden nach russischen Angriffen in der Ukraine

Charkiw (Charkow)/Moskau - Bei russischen Angriffen hat es in der Ukraine einen Toten und mehrere Verletzte unter der Zivilbevölkerung sowie umfangreiche Schäden bei der Infrastruktur gegeben. In der Region Charkiw im Nordosten des Landes sei ein 71-jähriger Mann getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow am Montag auf Telegram mit. Unter den fünf Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, schrieb er. Neben Drohnen setzte Russland bei seinen Angriffen auch gelenkte Fliegerbomben ein.

Hattmannsdorfer gegen "Mietwucher"-Generalverdacht

Kundl/Wien - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat sich nach der am Samstag vom Koalitionspartner SPÖ verabschiedeten Resolution mit der Forderung nach einem Straftatbestand für Mietwucher gegen einen "Generalverdacht" für Vermieter ausgesprochen. Es gebe bereits "einen Wucher-Straftatbestand", sagte der Minister am Montag am Rande eines Pressetermins im Tiroler Kundl gegenüber der APA. Zudem meinte er, dass es sich dabei um eine "SPÖ-interne Diskussion" handle.

Wiener Börse am Nachmittag mit Gewinnen

Wien - Die Wiener Börse ist am Montag mit Gewinnen in die Woche gestartet. Der österreichische Aktienindex ATX hielt gegen 15.15 Uhr mit einem Plus von 0,78 Prozent bei 4.613,98 Punkten. Auch an anderen Börsen in Europa ging es zum Handelsauftakt nach oben. Gestützt werden die Märkte von guten Vorgaben aus Asien und den USA. In Asien sorgte für Erleichterung, dass sich in Japan inzwischen doch eine Regierungskoalition abzeichnet.

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red