Keine Zustimmung zu Vorstoß für RBI-Sonderregelung in EU - Zeitung / "Standard": Kein einziger EU-Staat unterstützt österreichische Forderung nach "Auftauen" der Strabag-Aktien - Grüne kritisieren Regierung
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Österreich dürfte mit seinem Vorstoß zur Entschädigung der Raiffeisen Bank International (RBI) für eine in Russland verhängte Strafe auf Granit stoßen. Laut einem Bericht des "Standard" (online) vom Donnerstagnachmittag unterstützt in den laufenden Verhandlungen rund um das 19. Russland-Sanktionspaket kein einziger Staat im Rat der EU-Mitgliedstaaten die Forderung nach einem "Auftauen" der Strabag-Aktien. Zuvor hatten die Grünen Kritik an der Regierung geäußert.
Die grüne Außen- und Europasprecherin Meri Disoski bezeichnete das Vorgehen als "Affront gegenüber dem europäischen Gemeininteresse" und warf der Bundesregierung vor, Unternehmensinteressen über die Glaubwürdigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland zu stellen. Disoski brachte dazu eine parlamentarische Anfrage ein, um den Entscheidungsprozess in der Regierung offenzulegen.
Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund 2 Mrd. Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. Das Außenministerium in Wien unterstützt die RBI-Forderung nach einer solchen Ausnahme von den Sanktionsbestimmungen.
Grüne: Druck auf Russland verstärken
"Außenministerin Meinl-Reisinger betont wiederholt, dass EU-Sanktionen wirksam sind und die russische Kriegswirtschaft treffen", kritisiert Disoski. "Gleichzeitig verteidigte sie im außenpolitischen Ausschuss, dass Österreich seine Zustimmung an Sonderregelungen für die Raiffeisen Bank koppelt. Wie passt die Verteidigung einzelner Unternehmensinteressen mit der erklärten Solidarität mit der Ukraine und dem notwendigen verstärkten Druck auf Russland zusammen?"
tpo/ivn/spo
ISIN AT0000606306 AT000000STR1
WEB http://www.rbinternational.com/
http://www.strabag.com
Relevante Links: STRABAG SE, Raiffeisen Bank International AG