Grüne kritisieren österreichischen Vorstoß zu RBI-Sonderregelung / Disoski fordert in parlamentarischer Anfrage Aufklärung über Vorgehen der Bundesregierung

Die Grünen haben den österreichischen Vorstoß in der EU zur Entschädigung der Raiffeisen Bank International (RBI) für eine in Russland verhängte Strafe scharf kritisiert. Außen- und Europasprecherin Meri Disoski sprach am Donnerstag von einem "Affront gegenüber dem europäischen Gemeininteresse" und warf der Bundesregierung vor, Unternehmensinteressen über die Glaubwürdigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland zu stellen.

Disoski brachte dazu eine parlamentarische Anfrage ein, um den Entscheidungsprozess in der Regierung offenzulegen.

Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund 2 Mrd. Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können. Das Außenministerium in Wien unterstützt die RBI-Forderung nach einer solchen Ausnahme von den Sanktionsbestimmungen.

Grüne: Druck auf Russland verstärken

"Außenministerin Meinl-Reisinger betont wiederholt, dass EU-Sanktionen wirksam sind und die russische Kriegswirtschaft treffen", kritisiert Disoski. "Gleichzeitig verteidigte sie im außenpolitischen Ausschuss, dass Österreich seine Zustimmung an Sonderregelungen für die Raiffeisen Bank koppelt. Wie passt die Verteidigung einzelner Unternehmensinteressen mit der erklärten Solidarität mit der Ukraine und dem notwendigen verstärkten Druck auf Russland zusammen?"

ivn/cgh

 ISIN  AT0000606306  AT000000STR1
 WEB   http://www.rbinternational.com/
       http://www.strabag.com

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