EU erwägt Freigabe russischer Vermögen zur Entschädigung von RBI / "Financial Times": EU könnte Sanktionen aufheben, um Transfer der Strabag-Anteile an die Raiffeisen Bank International zu ermöglichen - Widerstand aus mehreren EU-Staaten erwartet
Die Europäische Union (EU) erwägt einem Medienbericht zufolge die Aufhebung von Sanktionen gegen Vermögenswerte des russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Damit solle die Raiffeisen Bank International (RBI) für eine in Russland verhängte Strafe entschädigt werden, berichtete die "Financial Times" am Freitag unter Berufung auf mehrere Insider.
Demnach seien Pläne zur Freigabe von Aktien des Baukonzerns Strabag im Wert von rund 2 Mrd. Euro Teil des jüngsten Entwurfs für ein neues EU-Sanktionspaket. Die Vermögenswerte sollen an Raiffeisen fallen. Es sei jedoch mit Widerstand gegen den von Österreich vorgeschlagenen Schritt zu rechnen. Die RBI wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Deripaskas frühere Firma Rasperia hatte Raiffeisen in Russland geklagt, woraufhin das österreichische Geldhaus zur Zahlung von 2 Mrd. Euro Schadenersatz verurteilt wurde. Die russische RBI-Tochter ist die größte westliche Bank in Russland und steht unter Druck von Aufsichtsbehörden, das Geschäft dort zurückzufahren. Die russischen Behörden sind jedoch Insidern zufolge nicht bereit, Raiffeisen gehen zu lassen, da die Bank einer der wenigen verbliebenen Zugangspunkte des Landes zum internationalen Zahlungssystem Swift ist. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte darüber am Mittwoch berichtet. Ein früherer Versuch von Raiffeisen und Deripaska, die Anteile über ein komplexes Tauschgeschäft freizubekommen, war an Bedenken gescheitert, damit würden EU-Sanktionen umgangen.
Bedenken hinsichtlich der Stärkung russischer Gerichte
Einige europäische Beamte befürchten jedoch, der Schritt könnte die Bemühungen von Oligarchen zur Umgehung der EU-Sanktionen legitimieren. Zudem würde er russische Gerichte stärken, die mit der Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte auf die Sanktionen reagieren. Ein Diplomat sagte, damit werde Raiffeisen für das eigene Risiko bezahlt, weiterhin in Russland tätig zu sein. Befürworter der Maßnahme argumentieren hingegen, sie würde verhindern, dass das sanktionierte Unternehmen doppelt entschädigt wird. Das österreichische Außenministerium sowie Sprecher von Deripaska und Rasperia reagierten zunächst nicht auf Anfragen.
An der Wiener Börse legten die RBI-Aktien im Frühhandel um mehr als 6 Prozent zu. Die Freigabe der Rasperia-Aktien und der Transfer an die RBI wäre sehr positiv für die Bank und auch ihren Aktienkurs, schreiben Analysten der Erste Group in einer ersten Reaktion. Die Russland-Assets der Bank werden derzeit am Aktienmarkt als praktisch wertlos eingestuft - alles Gute, was aus Russland herauskommt, wäre damit ein Plus für die Aktienbewertung, so die Analysten weiter.
sag/cs
ISIN AT0000606306 AT000000STR1 WEB http://www.rbinternational.com/ http://www.strabag.com
Relevante Links: STRABAG SE, Raiffeisen Bank International AG