Bas: Bürgergeldreform bringt mehr Gerechtigkeit

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich mit Blick auf die angekündigte Reform des Bürgergelds optimistisch gezeigt. Sie sei im "engen Austausch" mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sagte die SPD-Politikerin in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Sie sei zuversichtlich, dass mit dem Gesetzentwurf eine Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung gelingen werde.

Das sorge für "mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung", die zwei Seiten habe. "Gerechtigkeit für diejenigen, die Unterstützung brauchen", sagte die Ministerin. "Aber auch Gerechtigkeit für diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren."

Auch Merz hatte mehr Gerechtigkeit als zentrales Ziel der geplanten Sozialstaatsreform ausgegeben. Es gehe nicht darum, "Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen", sagte Merz in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Entwurf zum Bürgergeld in den kommenden Wochen erwartet

Um die geplante Reform des Bürgergelds gab es Anfang September einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und der Arbeitsministerin. Merz sagte mehrfach, man könne sich den Sozialstaat so wie heute nicht mehr leisten. Bas hatte dies unter anderem als "Bullshit" zurückgewiesen. Nun betonen beide die enge Zusammenarbeit.

Nach den Worten des Kanzlers sollen die "wichtigsten Eckpunkte" der Reform innerhalb der Regierungskoalition bis Ende des Jahres klar sein. Erwartet werden unter anderem Änderungen bei den Sanktionen bei Bürgergeld-Beziehenden, die Jobcenter-Termine nicht wahrnehmen oder eine mögliche Arbeitsaufnahme wiederholt ablehnen. Mit einem Gesetzesentwurf wird in den kommenden Wochen gerechnet./kke/DP/nas

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