Warnung vor Preissteigerungen für Bahnkunden nach Haushaltsberatungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen sowie Fachverbände warnen nach den Haushaltsberatungen vor Preissteigerungen für Bahnkunden. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Bundesregierung habe die parlamentarische Kraft für eine spürbare Trassenpreisförderung bei der Schiene gefehlt. Die Koalition provoziere spürbare Preissteigerungen für Bahnfahrer und Unternehmen, die ihre Güter auf der Schiene transportieren.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: "Es ist vollkommen unverständlich, dass die Haushälter die Trassenpreisförderung nicht erhöht haben. Unter den derzeit horrenden Preisen leiden nicht nur die Kunden im Güterverkehr auf der Schiene. Im Fernverkehr werden die hohen Trassenpreise ja auch an die Reisenden weitergegeben - beides ein Unding." Mit einer solchen Prioritätensetzung komme der Bund der Verkehrswende und den Klimazielen nicht näher, sondern "schaltet sehenden Auges einen Gang rückwärts."

Neele Wesseln, Geschäftsführerin der Güterbahnen, sagte der dpa: "Trotz aller Warnungen verweigert die Bundesregierung eine Aufstockung der Trassenpreisförderung und verpasst damit die Chance, ein klares Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu setzen."

Schienenmaut

Bei den abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Haushalt 2025 hatte es keine Änderungen bei der Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr gegeben - geplant sind 275 Millionen Euro. Damit unterstützt der Bund die Bahnbranche bei der Schienenmaut. Die Branche hält die Summe aber für zu niedrig. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2026 sind für die Trassenpreisförderung 265 Millionen Euro geplant.

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Maut, die die Unternehmen für die Nutzung der Schiene an die Bahn-Infrastruktur-Tochter DB InfraGo entrichten müssen. Das gilt auch für die Fern-, Regional- und Güterverkehrssparten der bundeseigenen Deutschen Bahn.

Grünen-Haushälterin Piechotta sagte weiter, es wäre zudem angesichts der vielen zusätzlichen Mittel auch aus dem Sondervermögen der Spielraum da gewesen, eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung der Bahn durch sogenannte Baukostenzuschüsse zu ersetzen - und damit gar nicht erst höhere Trassenpreise auszulösen. Eine Erhöhung des Eigenkapitals bei der Bahn hat wegen Renditeerwartungen den Nebeneffekt steigender Trassenpreise.

Ruf nach Reform

Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen bei den Renditeerwartungen, um den Anstieg der Trassenpreise zu dämpfen. Im Koalitionsvertrag ist außerdem eine Reform des Trassenpreissystems angekündigt. Wesseln sagte: "Solange diese Reform nicht umgesetzt ist, wäre eine deutlich höhere Trassenpreisförderung zwingend notwendig gewesen. Stattdessen trägt die Bundesregierung die Verantwortung für massive Fehlanreize im System."

Die InfraGO habe einen aktualisierten Antrag bei der Bundesnetzagentur eingereicht und fordere darin für 2026 eine Trassenpreiserhöhung um 24 Prozent im Schienengüterverkehr. Das gefährde die Existenz der Güterbahnen, die Verkehrswende und jedes Klimaziel./hoe/DP/jha

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