APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Marterbauer ist beliebtestes Regierungsmitglied
Wien - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schneidet im neuen APA/OGM-Vertrauensindex von allen Regierungsmitgliedern am besten ab. Sein Saldo von plus vier wird nur von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (+19) und der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ/+18) übertroffen, wobei das Staatsoberhaupt fünf Punkte einbüßt. Von den Parteichefs schneidet VP-Obmann Christian Stocker am besten ab. Einen kollektiven Absturz erleben die drei Kabinettsmitglieder der NEOS.
ME/CFS: PVA-Chef mit Vorwürfen konfrontiert
Wien - Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert. Bei einem Gesprächstermin in Bezug auf ME/CFS-Patientinnen und Patienten und deren Ärzte soll Pinggera von "Trittbrettfahrern" und "Scharlatanen" gesprochen haben, sagte der Gründer der We&Me-Stiftung, Gerhard Ströck, zur APA. Pinggera ließ die Behauptungen zurückweisen - es habe sich um "konstruktive Gespräche" gehandelt.
Kreml gegen westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Washington - Ausländisches Militär kann nach Angaben des Kremls keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine bieten. "Können Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch ausländische, insbesondere europäische und amerikanische Militärkontingente gewährleistet und bereitgestellt werden? Definitiv nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. "Dies kann nicht als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen, die für unser Land akzeptabel wäre."
Zehn Jahre Flüchtlingskrise 2015
Wien - Vor zehn Jahren sind mit einer großen Fluchtbewegung zehntausende Menschen nach Österreich gekommen. Wegen des großen Andrangs öffneten Österreich und Deutschland in der Nacht auf 5. September 2015 akkordiert die Grenzbalken für Flüchtlinge, die vorwiegend aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Der Fund von 71 erstickten Flüchtlingen in einem Kühl-Lkw in Parndorf kurz davor hatte viele Menschen schockiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versicherte: "Wir schaffen das!"
Brunner: "Wir entscheiden, wer nach Europa kommt"
Brüssel/Wien - "Wir brauchen die Kontrolle über das, was in Europa passiert. Das hat gefehlt die letzten zehn Jahre", sagt Österreichs EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) im APA-Interview in Brüssel. 2015 habe Europa zwar Verantwortung für Millionen von Flüchtenden übernommen, aber "ohne Kontrolle oder Regeln". Das Thema Migration "brennt allen unter den Fingern"; das habe er von Beginn seiner Amtszeit an gespürt. Eine "Festung Europa" will er aber nicht.
Trump will neuen Namen für Verteidigung: "Kriegsministerium"
Washington - US-Präsident Donald Trump will das Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" umbenennen. Trump werde dazu am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die Anordnung würde Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Ministerium ermächtigen, Titel wie "Kriegsminister" und "Kriegsministerium" in der offiziellen Kommunikation zu verwenden, heißt es in einem Informationsblatt des Weißen Hauses.
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red