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Putin: Selenskyj kann zum Treffen nach Moskau kommen

Moskau/Kiew (Kyjiw) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erneut zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt. Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe, sagte Putin zum Abschluss seines viertägigen China-Aufenthalts in Peking bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Für den Fall eines Scheiterns möglicher Ukraine-Friedensgespräche kündigte Putin eine Fortsetzung der Kämpfe an.

Regierung mahnt zu Geduld bei Wirtschaftslage

Wien - Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, trotz der schwierigen Wirtschaftslage Zuversicht zu verbreiten, und zur Geduld gemahnt. "Die Zeiten werden auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Abschluss der Regierungsklausur. Trotz der klammen Budgetmittel sei es mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket gelungen, kreative neue Ansätze zur Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung zu finden.

China protzt mit Waffenschau - Xi im Bund mit Putin und Kim

Peking - Mit einer machtvollen Militärparade hat China in Peking den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gefeiert und dabei öffentlich neue Waffensysteme aufgefahren. Im Zentrum der Hauptstadt zogen mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee am Platz des Himmlischen Friedens vorbei, flankiert von Hunderten Fahrzeugen und Flugzeugen. Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm die Parade ab, zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un.

Waffengesetz: Pistolen erst ab 25 Jahren und Gewehre ab 21

Wien - Der Besitz von Schusswaffen der Kategorie B wie Pistolen wird künftig erst ab 25 Jahren statt ab 21 erlaubt sein, jener der Kategorie C wie zum Beispiel Gewehre ab 21 Jahren. Beim Erstantrag und nach fünf Jahren ist ein psychologisches Gutachten verpflichtend. Außerdem gibt es alle fünf Jahre Überprüfungen. Auch für Kategorie-C-Waffen wird wie jetzt schon für Kategorie-B-Waffen eine Waffenbesitzkarte notwendig sein. Das sieht der Gesetzesvorschlag der Regierungsparteien vor.

EU-Kommission möchte halbe Milliarde Euro für Grönland

Washington/Brüssel - Die EU-Kommission möchte das von US-Präsident Donald Trump beanspruchte Grönland stärker unterstützen. Um die Partnerschaft zwischen der EU und Grönland in den Bereichen kritische Rohstoffe, Energie und digitale Integration zu verankern, sollen nach Willen der Brüsseler Behörde mehr als 500 Millionen Euro aus dem nächsten mehrjährigen Etat an das autonome Gebiet im Nordatlantik fließen, so EU-Kommissar Michael McGrath am Mittwoch. Das sind mehr als doppelt so viel wie bisher.

Costa bei Stocker: "Putin an Verhandlungstisch zwingen"

Brüssel/Wien - EU-Ratspräsident Antonio Costa und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) haben gemeinsam eine Friedenslösung für die Ukraine gefordert. Costa sagte bei einem Besuch beim Kanzler am Mittwoch in Wien: "Wir wollen (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin an den Verhandlungstisch zwingen." Stocker bezweifelte ebenso wie Costa, dass Putin an Frieden interessiert sei. Daher sei es wichtig, ein 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren, sagte der EU-Ratspräsident.

Totschnig zu Mercosur "unverändert ablehnend"

Wien - Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Mittwoch bekräftigt, dass seine Haltung zum EU-Mercosur-Abkommen unverändert ablehnend ist. "Der Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 bindet die Regierung weiterhin, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Ich stehe nach wie vor unverändert hinter diesem ablehnenden Beschluss", so Totschnig in einer Klarstellung. Die EU-Kommission hatte davor grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gegeben.

Karl-Heinz Grasser erholt sich nach Notoperation

Wien/Innsbruck - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befindet sich nach einer Notoperation am Weg der Besserung. Beim 56-Jährigen, der in der BUWOG-Affäre rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde und der seine Strafe derzeit in der Justizanstalt (JA) Innsbruck verbüßt, trat plötzlich ein gesundheitliches Problem auf, das rasches notfallmedizinisches Handeln erforderlich machte. Grassers langjähriger Rechtsvertreter Manfred Ainedter bestätigte entsprechende APA-Informationen.

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red