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Putin: Selenskyj kann zum Treffen nach Moskau kommen

Moskau/Kiew (Kyjiw) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich erneut zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt. Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe, sagte Putin zum Abschluss seines viertägigen China-Aufenthalts in Peking bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz. Für den Fall eines Scheiterns möglicher Ukraine-Friedensgespräche kündigte Putin eine Fortsetzung der Kämpfe an.

Regierung mahnt zu Geduld bei Wirtschaftslage

Wien - Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, trotz der schwierigen Wirtschaftslage Zuversicht zu verbreiten, und zur Geduld gemahnt. "Die Zeiten werden auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Abschluss der Regierungsklausur. Trotz der klammen Budgetmittel sei es mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket gelungen, kreative neue Ansätze zur Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung zu finden.

China protzt mit Waffenschau - Xi im Bund mit Putin und Kim

Peking - Mit einer machtvollen Militärparade hat China in Peking den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gefeiert und dabei öffentlich neue Waffensysteme aufgefahren. Im Zentrum der Hauptstadt zogen mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee am Platz des Himmlischen Friedens vorbei, flankiert von Hunderten Fahrzeugen und Flugzeugen. Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm die Parade ab, zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un.

EU-Kommission billigt Mercosur-Freihandelsabkommen

Brüssel - Die EU-Kommission hat grünes Licht für ein über Jahrzehnte verhandeltes Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Costa bei Stocker: "Putin an Verhandlungstisch zwingen"

Brüssel/Wien - EU-Ratspräsident Antonio Costa und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) haben gemeinsam eine Friedenslösung für die Ukraine gefordert. Costa sagte bei einem Besuch beim Kanzler am Mittwoch in Wien: "Wir wollen (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin an den Verhandlungstisch zwingen." Stocker bezweifelte ebenso wie Costa, dass Putin an Frieden interessiert sei. Daher sei es wichtig, ein 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren, sagte der EU-Ratspräsident.

Waffengesetz: Pistolen erst ab 25 Jahren und Gewehre ab 21

Wien - Der Besitz von Schusswaffen der Kategorie B wie Pistolen wird künftig erst ab 25 Jahren statt ab 21 erlaubt sein, jener der Kategorie C wie zum Beispiel Gewehre ab 21 Jahren. Beim Erstantrag und nach fünf Jahren ist ein psychologisches Gutachten verpflichtend. Außerdem gibt es alle fünf Jahre Überprüfungen. Auch für Kategorie-C-Waffen wird wie jetzt schon für Kategorie-B-Waffen eine Waffenbesitzkarte notwendig sein. Das sieht der Gesetzesvorschlag der Regierungsparteien vor.

EU-Kommission möchte halbe Milliarde Euro für Grönland

Washington/Brüssel - Die EU-Kommission möchte das von US-Präsident Donald Trump beanspruchte Grönland stärker unterstützen. Um die Partnerschaft zwischen der EU und Grönland in den Bereichen kritische Rohstoffe, Energie und digitale Integration zu verankern, sollen nach Willen der Brüsseler Behörde mehr als 500 Millionen Euro aus dem nächsten mehrjährigen Etat an das autonome Gebiet im Nordatlantik fließen, so EU-Kommissar Michael McGrath am Mittwoch. Das sind mehr als doppelt so viel wie bisher.

Totschnig zu Mercosur "unverändert ablehnend"

Wien - Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Mittwoch bekräftigt, dass seine Haltung zum EU-Mercosur-Abkommen unverändert ablehnend ist. "Der Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 bindet die Regierung weiterhin, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Ich stehe nach wie vor unverändert hinter diesem ablehnenden Beschluss", so Totschnig in einer Klarstellung. Die EU-Kommission hatte davor grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten gegeben.

Wiener Börse schließt etwas höher.

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat am Mittwoch leicht im Plus und klar unter den Tageshöchstständen geschlossen. Der heimische Leitindex ATX gewann dünne 0,09 Prozent auf 4.597 Punkte, nachdem er am Vortag noch um 1,17 Prozent eingebüßt hatte. Marktbeobachter verwiesen auf eine positive internationale Anlegerstimmung als Unterstützungsfaktor zur Wochenmitte. Unter den schwergewichteten Banken gewannen Raiffeisen Bank International 2,9 Prozent. OMV fielen nach tieferen Ölpreisen.

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red