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Waffengesetz: Pistolen erst ab 25 Jahren und Gewehre ab 21

Wien - Der Besitz von Schusswaffen der Kategorie B wie Pistolen wird künftig erst ab 25 Jahren erlaubt sein, jener der Kategorie C wie zum Beispiel Gewehre ab 21 Jahren. Beim Erstantrag und nach fünf Jahren ist ein psychologisches Gutachten verpflichtend. Außerdem gibt es alle fünf Jahre Überprüfungen. Auch für Kategorie-C-Waffen wird wie jetzt schon für Kategorie-B-Waffen eine Waffenbesitzkarte notwendig sein. Das sieht der Gesetzesvorschlag der Regierungsparteien vor.

Regierung mahnt zu Geduld bei Wirtschaftslage

Wien - Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, trotz der schwierigen Wirtschaftslage Zuversicht zu verbreiten, und zur Geduld gemahnt. "Die Zeiten werden auch in den kommenden Jahren schwierig bleiben", sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum Abschluss der Regierungsklausur. Trotz der klammen Budgetmittel sei es mit dem im Ministerrat beschlossenen Maßnahmenpaket gelungen, kreative neue Ansätze zur Inflationsbekämpfung und Konjunkturbelebung zu finden.

China protzt mit Waffenschau - Xi im Bund mit Putin und Kim

Peking - Mit einer machtvollen Militärparade hat China in Peking den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gefeiert und dabei öffentlich neue Waffensysteme aufgefahren. Im Zentrum der Hauptstadt zogen mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee am Platz des Himmlischen Friedens vorbei, flankiert von Hunderten Fahrzeugen und Flugzeugen. Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm die Parade ab, zusammen mit Kremlchef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un.

EU-Kommission billigt Mercosur-Freihandelsabkommen

Brüssel - Die EU-Kommission hat grünes Licht für ein über Jahrzehnte verhandeltes Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Costa bei Stocker: "Putin an Verhandlungstisch zwingen"

Brüssel/Wien - EU-Ratspräsident Antonio Costa und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) haben gemeinsam eine Friedenslösung für die Ukraine gefordert. Costa sagte bei einem Besuch beim Kanzler am Mittwoch in Wien: "Wir wollen (Russlands) Präsident (Wladimir) Putin an den Verhandlungstisch zwingen." Stocker bezweifelte ebenso wie Costa, dass Putin an Frieden interessiert sei. Daher sei es wichtig, ein 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren, sagte der EU-Ratspräsident.

Russland erwartet Fortsetzung der Gespräche mit Ukraine

Moskau/Kiew (Kyjiw) - Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge erwartet Moskau eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Dabei müssten allerdings die aktuellen territorialen Realitäten anerkannt und neue Systeme von Sicherheitsgarantien geschaffen werden, sagte Lawrow in einer Stellungnahme, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht auf Mittwoch berichtete. Russland griff unterdessen die Ukraine aus der Luft wieder massiv an.

Stocker und Meinl-Reisinger zu Mercosur abwartend positiv

Wien - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben sich abwartend positiv zum Mercosur-Abkommen geäußert. Die EU startet am Mittwoch den Ratifizierungsprozess für die Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis. Stocker und Meinl-Reisinger betonten, den aktuellen Vorschlag nicht zu kennen, sowie den aufrechten Parlamentsbeschluss gegen Mercosur. Er wäre froh, wenn eine Zustimmung im Parlament gelinge, so der Kanzler.

Karl-Heinz Grasser erholt sich nach Notoperation

Wien/Innsbruck - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befindet sich nach einer Notoperation am Weg der Besserung. Beim 56-Jährigen, der in der BUWOG-Affäre rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde und der seine Strafe derzeit in der Justizanstalt (JA) Innsbruck verbüßt, trat plötzlich ein gesundheitliches Problem auf, das rasches notfallmedizinisches Handeln erforderlich machte. Grassers langjähriger Rechtsvertreter Manfred Ainedter bestätigte entsprechende APA-Informationen.

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red