EU-Treffen: Außenminister beraten über Ukraine und Nahost

KOPENHAGEN (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Samstag (8.00 Uhr) bei einem Treffen in Kopenhagen über den weiteren Umgang mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen beraten. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine steht dabei die Frage im Raum, mit welchen zusätzlichen Sanktionen der Druck auf Moskau verstärkt werden könnte. Zudem fordern Länder wie Litauen eine Initiative zur Beschlagnahme von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Bislang werden lediglich Zinserträge aus der Verwahrung der Vermögenswerte genutzt, um Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren.

Neue Dynamik in die Beratungen könnten dabei auch die jüngsten schweren russischen Luftangriffe auf Kiew bringen. Bei ihnen wurde am Donnerstag auch die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt.

Weiteres Thema bei den Gesprächen in der dänischen Hauptstadt werden mögliche EU-Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen sein. Bislang gibt es insbesondere wegen Deutschland und Italien nicht die erforderliche Mehrheit dafür.

Grundsätzlich soll zudem darüber gesprochen werden, ob künftig bei mehr Entscheidungen auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet werden könnte. Für die zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagene Strafmaßnahme gegen Israel würde dies allerdings nicht gelten, da sie ohnehin auch per Mehrheitsentscheidung verabschiedet werden könnte./aha/DP/stw

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