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Soll Bundesheer Ukraine-Waffenruhe sichern? - Tanner bremst

Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner lässt vorerst keine große Bereitschaft erkennen, Bundesheersoldaten zur Sicherung einer etwaigen Waffenruhe in die Ukraine zu schicken. Sie hat bisher auch keinen Auftrag erteilt, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Es sei dafür noch "zu früh" erklärte die ÖVP-Politikerin gegenüber der Tageszeitung "Die Presse". Dabei könnte Österreich in die Ziehung kommen, denn die Stationierung von Soldaten aus NATO-Staaten lehnt Russland ab.

Meinl-Reisinger trifft ukrainischen Außenminister in Odessa

Odessa/Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwoch in der Hafenstadt Odessa den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha getroffen. "Österreich steht ungebrochen an der Seite der Ukraine und wird die Menschen in der Ukraine weiterhin unterstützen, bis ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist", betonte die Außenministerin bei einer Pressekonferenz mit Sybiha. Meinl-Reisinger ist heuer bereits zum dritten Mal als Außenministerin in der Ukraine.

Warschau: In Polen abgestürzte Drohne stammt aus Russland

Warschau/Brüssel - In Ostpolen ist ein Flugobjekt in ein Maisfeld gestürzt und explodiert. Laut der Regierung in Warschau handelt es sich um eine russische Drohne. "Russland provoziert erneut die NATO-Staaten", sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch. Dies geschehe in einem Moment, wo es Bemühungen um einen Frieden in der von Russland angegriffenen Ukraine gebe. Alle NATO-Bündnispartner seien über den Vorfall unterrichtet worden. Die Allianz äußerte sich vorerst nicht.

Prozess gegen ÖVP-Klubobmann startet am 7. Oktober in Linz

Linz - Die Prozesstermine gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt am Landesgericht Linz stehen fest. Auftakt ist am 7. Oktober, zehn weitere Verhandlungstage folgen. Laut Anklage soll Wöginger beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums Thomas Schmid für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert haben.

Israel billigt Gaza-Einnahme - 60.000 Reservisten einberufen

Jerusalem - Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Einberufung von rund 60.000 weiteren Reservisten für die Einnahme der Stadt Gaza genehmigt. Außerdem solle der Reservedienst von rund 20.000 weiteren Soldaten verlängert werden, teilte sein Büro mit. Israel billigte zudem ein höchst umstrittenes Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland, mit dem das Gebiet faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilt würde.

Pensionen könnten um 2,7 Prozent steigen

Wien - Mit den seit Mittwoch vorliegenden Inflationswerten von 3,6 Prozent liegt nun auch die Grundlage für die kommende Pensionsanpassung vor. Der voraussichtliche gesetzliche Anpassungswert ergibt sich aus den durchschnittlichen Inflationswerten (Mittelwert) der Monate von August 2024 bis Juli 2025. Demnach liegt der Anpassungsfaktor voraussichtlich bei 2,66 Prozent. Die Politik kann freilich auch höhere oder geringere Zuwendungen beschließen.

Ärztekammer kontert "Blockade"-Vorwurf bei Gesamtvertrag

Wien - Die Ärztekammer wehrt sich im Rahmen der Diskussion um einen Gesamtvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gegen Vorwürfe: Man sei Teil der Lösung und habe bereits 2020 einen einheitlichen Leistungskatalog vorgelegt, so Präsident Johannes Steinhart am Mittwoch bei einer Pressekonferenz: "Hier von einer Blockadehaltung zu sprechen, ist wirklich nicht angebracht." Die Hand zur ÖGK sei ausgestreckt, zunächst müssten aber die bestehenden Verträge angepasst werden.

Festnahme nach Leichenfunden in der Seine bei Paris

Paris - Eine Woche nach dem mysteriösen Fund von vier Leichen in der Seine bei Paris hat die Polizei einen jungen Mann unter Mordverdacht festgenommen. Der Mann werde verdächtigt, mehrere Morde auf unterschiedliche Weise begangen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zu weiteren Hintergründen äußerte sich die Behörde nicht. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen 24-jährigen in Algerien geborenen Mann handeln, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

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red