, boerse-express
Sulzer: Verwaltungsstrafverfahren gegen Pecik, Stumpf, Vekselberg
Der Einstieg der Investoren Ronny Pecik (im Bild), Georg Stumpf und Viktor Vekselberg beim Winterthurer Industriekonzern Sulzer hat ein juristisches Nachspiel: Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat gegen die drei Investoren ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. Die österreichischen Investoren Pecik und Stumpf sind unterdessen nicht mehr Aktionäre von Sulzer; der russische Oligarch Vekselberg hingegen hält über seine Beteiligungsgesellschaft Renova fast ein Drittel an Sulzer.
Die drei Investoren werden verdächtigt, beim Aufbau ihrer Beteiligung an Sulzer zwischen November 2006 und April 2007 die Meldepflicht verletzt zu haben, wie das Schweizer Finanzministerium EFD am Montagabend mitteilte. Sie hätten dabei zudem gemeinsam gehandelt. Für diesen Verdacht habe der Strafrechtsdienst des EFD "genügend Anzeichen" vorgefunden. Das EFD stütze sich dabei auf eine Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) von Anfang März.
Diese hatte allerdings nur gegen Pecik und Stumpf Anzeige erstattet. Warum auch Vekselberg in das nun eröffnete Verfahren einbezogen wird, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Auch die Beteiligungsgesellschaft Renova betont in einer Stellungnahme, die Finma habe keine Verletzung der Offenlegungsvorschriften festgestellt. Die Eröffnung einer Untersuchung deute darauf hin, dass "das EFD anderer Ansicht ist als die Finma". Neue Fakten als diejenigen, die der Finma- Untersuchung zugrunde lagen, seien aber nicht bekannt.
Vekselberg unterstütze die Untersuchung, doch stelle er sich "entschieden" gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er oder seine Renova hätten gegen Schweizer oder ausländisches Recht verstossen. Das EFD betont seinerseits, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliege, gelte die Unschuldsvermutung. Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens untersuche der Strafrechtsdienst "die Vorgänge sowohl zu Lasten wie zu Gunsten der betroffenen Personen".
Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Sachverhaltes werde das Verfahren "längere Zeit" in Anspruch nehmen. Das EFD werde erst wieder über diese Angelegenheit berichten, wenn das Verfahren abgeschlossen sei. Ob sich das Verfahren über Wochen, Monate oder Jahre hinziehen werde, mochte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage nicht näher erläutern. Es seien aber Kapazitäten geschaffen worden, und es werde eine "zügige" Vorgehensweise angestrebt.
Das nun eingeleitete Verfahren stützt sich auf das Börsengesetz. Wird eine Verletzung der Offenlegungspflichten festgestellt, so drohen die Suspendierung des Stimmrechts und hohe Bussen. Ein allfälliges Urteil kann anschliessend an das Bundesstrafgericht weitergezogen werden.
Georg Stumpf und Ronny Pecik hatten im April 2007 bekanntgegeben, zusammen mit Vekselberg knapp ein Drittel an Sulzer zu besitzen. Darauf war Kritik laut geworden, dass das Aufbauen einer so grossen Beteiligung möglich war, ohne sie vorher offen zu legen. Stumpf und Pecik hatte ihren Anteil an Sulzer später an Vekselberg verkauft.
Die Verfahrenseröffnung durch das EFD wurde nur zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Generalversammlung von Sulzer bekannt. Dort bahnt sich ein Machtkampf an, verweigert doch Grossaktionär Vekselberg dem Verwaltungsratspräsidenten Ulf Berg die Wiederwahl.
Ob und inwiefern das juristische Verfahren einen Einfluss auf diese GV und namentlich auf die Stimmrechte von Viktor Vekselberg haben wird, war am Montagabend noch offen. Laut einem Bericht der "Handelszeitung" will sich der Sulzer-Verwaltungsrat am Dienstag mit der Sache beschäftigen.
(APA)
Die drei Investoren werden verdächtigt, beim Aufbau ihrer Beteiligung an Sulzer zwischen November 2006 und April 2007 die Meldepflicht verletzt zu haben, wie das Schweizer Finanzministerium EFD am Montagabend mitteilte. Sie hätten dabei zudem gemeinsam gehandelt. Für diesen Verdacht habe der Strafrechtsdienst des EFD "genügend Anzeichen" vorgefunden. Das EFD stütze sich dabei auf eine Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) von Anfang März.
Diese hatte allerdings nur gegen Pecik und Stumpf Anzeige erstattet. Warum auch Vekselberg in das nun eröffnete Verfahren einbezogen wird, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen. Auch die Beteiligungsgesellschaft Renova betont in einer Stellungnahme, die Finma habe keine Verletzung der Offenlegungsvorschriften festgestellt. Die Eröffnung einer Untersuchung deute darauf hin, dass "das EFD anderer Ansicht ist als die Finma". Neue Fakten als diejenigen, die der Finma- Untersuchung zugrunde lagen, seien aber nicht bekannt.
Vekselberg unterstütze die Untersuchung, doch stelle er sich "entschieden" gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er oder seine Renova hätten gegen Schweizer oder ausländisches Recht verstossen. Das EFD betont seinerseits, solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliege, gelte die Unschuldsvermutung. Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens untersuche der Strafrechtsdienst "die Vorgänge sowohl zu Lasten wie zu Gunsten der betroffenen Personen".
Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Sachverhaltes werde das Verfahren "längere Zeit" in Anspruch nehmen. Das EFD werde erst wieder über diese Angelegenheit berichten, wenn das Verfahren abgeschlossen sei. Ob sich das Verfahren über Wochen, Monate oder Jahre hinziehen werde, mochte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage nicht näher erläutern. Es seien aber Kapazitäten geschaffen worden, und es werde eine "zügige" Vorgehensweise angestrebt.
Das nun eingeleitete Verfahren stützt sich auf das Börsengesetz. Wird eine Verletzung der Offenlegungspflichten festgestellt, so drohen die Suspendierung des Stimmrechts und hohe Bussen. Ein allfälliges Urteil kann anschliessend an das Bundesstrafgericht weitergezogen werden.
Georg Stumpf und Ronny Pecik hatten im April 2007 bekanntgegeben, zusammen mit Vekselberg knapp ein Drittel an Sulzer zu besitzen. Darauf war Kritik laut geworden, dass das Aufbauen einer so grossen Beteiligung möglich war, ohne sie vorher offen zu legen. Stumpf und Pecik hatte ihren Anteil an Sulzer später an Vekselberg verkauft.
Die Verfahrenseröffnung durch das EFD wurde nur zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Generalversammlung von Sulzer bekannt. Dort bahnt sich ein Machtkampf an, verweigert doch Grossaktionär Vekselberg dem Verwaltungsratspräsidenten Ulf Berg die Wiederwahl.
Ob und inwiefern das juristische Verfahren einen Einfluss auf diese GV und namentlich auf die Stimmrechte von Viktor Vekselberg haben wird, war am Montagabend noch offen. Laut einem Bericht der "Handelszeitung" will sich der Sulzer-Verwaltungsrat am Dienstag mit der Sache beschäftigen.
(APA)