APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Signa: Betrügerische Krida-Anklage gegen Benko rechtskräftig

Innsbruck/Österreich - Die erste Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den gefallenen Signa-Gründer René Benko wegen betrügerischer Krida ist rechtskräftig. Dies teilte die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, am Freitag auf APA-Anfrage mit. Die Rechtsverteidigung Benkos hatte in der dafür vorgesehenen zweiwöchigen Frist keinen Einspruch dagegen eingelegt. Verhandlungstermine standen noch nicht fest, der Prozess könnte indes in Wien stattfinden.

Regierung einigt sich auf Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Wien - Die Regierung verordnet sich selbst und den anderen Spitzenverdienern auf Bundesebene eine neuerliche Nulllohnrunde. Die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern werden auch kommendes Jahr nicht an die Inflation angepasst, darauf hat sich die Dreierkoalition geeinigt. Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Für die Zukunft will die Regierung die Valorisierung der Politikerbezüge neu regeln.

Schüsse auf Einbrecher in Salzburg: Angeschossener tot

Salzburg - Jener Mann, der am Donnerstagnachmittag bei einem Einbruchsversuch in der Stadt Salzburg vom Bewohner eines Einfamilienhauses angeschossen wurde, ist laut Polizei im Universitätsklinikum Salzburg seinen schweren Verletzungen erlegen. Bei dem Toten handelt es sich um einen 29-jährigen Ungarn. Seine gleichaltrige Partnerin - sie stammt ebenfalls aus Ungarn - wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Obduktion des Leichnams angeordnet.

Inflation im Juli auf 3,5 Prozent gestiegen

Wien - Die Inflation ist im Juli laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 3,5 Prozent gestiegen. "Damit erreicht die Inflation den höchsten Wert seit April 2024", sagte der fachstatistische Generaldirektor der Statistik Austria, Thomas Burg, am Freitag laut Mitteilung. Im Juni war die Teuerungsrate bei 3,3 Prozent gelegen. Verantwortlich für den Anstieg waren insbesondere Energie und Industriegüter.

Illegale Schönheitsklinik in Wien ausgehoben

Wien - In Wien ist erneut eine illegale Schönheitsklinik ausgehoben worden. Nach einem anonymen Hinweis wurden die Behörden am gestrigen Donnerstag in Favoriten tätig. Eine 38-jährige Russin, die sich fälschlicherweise als Ärztin ausgab, wurde von der Polizei zur Einvernahme mitgenommen. Dutzende Präparate wurden beschlagnahmt, mehrere Anzeigen wegen Kurpfuscherei, Schwarzarbeit und verschiedener Verstöße gegen die Gewerbeordnung erstattet.

EuGH urteilt über Länder-Liste für schnellere Asylverfahren

Luxemburg/Rom - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erhöht mit einem Urteil die Hürden für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Länder dürfen solche Listen nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem gilt derzeit, dass die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein muss, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Kritik gab es an dem Urteil von Italien.

Arbeitslosigkeit im Juli um 5,2 Prozent gestiegen

Wien - Im Juli sind 359.374 Personen arbeitslos oder in einer AMS-Schulung gemeldet gewesen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Juli des Vorjahres von 17.605 Arbeitssuchenden, ein Plus von 5,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote beträgt 6,7 Prozent (plus 0,3 Prozentpunkte im Jahresvergleich), teilte das Sozialministerium am Freitag mit. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen legte demnach um 9,8 Prozent zu.

OGH: Wertsicherungsklausel in langen Mietverträgen erlaubt

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 30. Juli 2025 entschieden, dass Wertsicherungsklauseln in langfristigen Mietverträgen grundsätzlich zulässig sind. Eine Mieterin hatte die Rückzahlung erhöhter Mieten gefordert und sich dabei auf eine Bestimmung im Konsumentenschutzgesetz berufen, wonach eine Preisanpassung innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss nur zulässig ist, wenn sie individuell ausgehandelt wurde. Das sehen die Höchstrichter jedoch anders.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red