APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Rund 400 Plätze in Polizeischulen von Sparpaket betroffen
Wien - Nach den zuletzt bekanntgewordenen Absagen von Lehrgängen zur Polizeiausbildung in sechs Bundesländern im September steht nun auch das konkrete Ausmaß der Kürzungen fest. Laut APA-Recherchen betreffen die Einsparungen mehr als 400 ursprünglich eingeplante Grundausbildungsplätze für den entsprechenden Aufnahmeturnus. Die schriftliche Verständigung darüber an die neun Landespolizeidirektionen war vor mehr als einem Monat mitten während der laufenden Aufnahmeverfahren erfolgt.
Erneut schwere Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha
Bangkok/Phnom Penh - An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist es am Freitag den zweiten Tag hintereinander zu schweren Gefechten gekommen. Das kambodschanische Militär habe dabei schwere Waffen wie Artillerie und Raketenwerfer eingesetzt, teilte die thailändische Armee mit. "Die kambodschanischen Streitkräfte haben einen anhaltenden Beschuss unter Einsatz schwerer Waffen, Feldartillerie und Raketensystemen vom Typ BM-21 ausgeführt", hieß es in einer Erklärung.
Zahlreiche Fälle von Abgabenbetrug am Bau aufgedeckt
Wien - Die Finanzpolizei hat im Juni im Rahmen eines österreichweiten Schwerpunkteinsatzes auf Baustellen 128 teils schwerwiegende Fälle von Abgaben- und Sozialbetrug festgestellt. Insgesamt wurden an 139 Einsatzorten mehr als 390 Unternehmen kontrolliert, wie das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) mitteilte. 235 Finanzpolizistinnen und -polizisten kontrollierten dabei auf den Baustellen 1.235 Dienstnehmer.
Serbien bereit zu "sehr harten Kompromissen" mit Kosovo
Wien/Belgrad/Prishtina (Pristina) - Serbien ist im Konflikt mit seiner früheren Provinz Kosovo zu "sehr harten Kompromissen" bereit. Belgrad wolle seine Beziehungen zu Prishtina "zur Gänze normalisieren", betonte der serbische Europaminister Nemanja Starović im APA-Interview in Wien. Scharfe Kritik übte er an den Behörden in Prishtina, die kürzlich den serbischen Vizeminister Igor Popović verhaftet hätten, was ein Bruch der Brüsseler Vereinbarung aus dem Jahr 2012 sei.
Selenskyj kündigt Lügendetektortests für Staatsdiener an
Kiew (Kyjiw) - Nach scharfer Kritik der EU und massiven Protesten Tausender Ukrainer hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden vorgelegt. Um einen russischen Einfluss in den staatlichen Stellen auszuschließen, sollen aber alle Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden, kündigte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag an.
Hongkong setzt Ergreiferprämie für Dissidenten im Exil aus
Hongkong - Die Sicherheitspolizei in Hongkong hat Belohnungen für Hinweise zur Festnahme von 19 im Ausland lebenden Demokratie-Aktivisten ausgesetzt. Die Gesuchten hätten "eine umstürzlerische Organisation mit dem Namen Hong Kong Parliament organisiert, gegründet oder daran teilgenommen", erklärte die Polizei am Freitag. Die Aktivisten wollten "mit illegalen Mitteln" Chinas Regierungssystem "stürzen und zerstören". Hong Kong Parliament ist eine in Kanada gegründete Pro-Demokratie-NGO.
Erstes staatliches Lagebild zur Krisensicherheit erstellt
Wien - Der Krisensicherheitsberater der Bundesregierung, Peter Vorhofer, hat das erste "gesamtstaatliche Lagebild" vorgelegt. Die Erstellung eines solchen ist im 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) vorgesehen. In dem Bericht wurden Empfehlungen an die Politik ausgearbeitet. Vorgeschlagen werden etwa Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, der Versorgung oder der Bildung - um auch die Bevölkerung ins Boot zu holen.
Epstein-Komplizin Maxwell von US-Justizministerium befragt
Washington/New York - In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche am Donnerstag Epsteins frühere Komplizin Ghislaine Maxwell befragt. Maxwell habe während eines Treffens mit Blanche in einem Gerichtsgebäude in Tallahassee im US-Bundesstaat Florida alle ihr gestellten Fragen beantwortet, erklärte Maxwells Anwalt David Markus.
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red