APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU und China wollen in Klimapolitik kooperieren

Peking - Die EU und China wollen beim Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten beide Seiten beim Gipfel in Peking am Donnerstag. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf X zufrieden: Beide Seiten könnten beim Klimaschutz einen "globalen Maßstab" setzen. Zuvor hatte es zwischen von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping deutliche gegenseitige Vorwürfe in der Handelspolitik gegeben.

EZB lässt Leitzinsen unverändert

Frankfurt - Zollstreit mit den USA und eine gesunkene Inflation: Erstmals seit einem Jahr lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen im Euroraum unverändert. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins bleibt bei 2,0 Prozent, Hauptrefinanzierungssatz bei 2,15 Prozent, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Sanktionen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern, einschließlich der Sanktionen, die nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden.

FPÖ hat VfGH wegen U-Ausschuss angerufen

Wien - Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten. Grund waren Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dennoch von der Rechtmäßigkeit überzeugt.

Meinl-Reisinger traf Rubio: Zu Zollstreit optimistisch

Washington - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat sich am Donnerstag in Washington nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio optimistisch gezeigt, dass eine Verhandlungslösung im Zollstreit zwischen den USA und der EU gefunden werden könne. Zwar gebe es gerade in dieser Frage unterschiedliche Positionen, räumte die Außenministerin ein. An sich habe es sich um ein freundschaftliches Gespräch gehandelt. "Das ist auch ein Zeichen unserer starken Partnerschaft."

Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach heftiger öffentlicher Kritik eine Kehrtwende vollzogen und einen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden gebilligt. Das teilte er am Donnerstag auf der Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und werde noch im Lauf des Tages dem Parlament vorgelegt. "Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren", erklärte Selenskyj.

Brennerstrecke in Tirol für Züge wieder teilweise befahrbar

Innsbruck/Schönberg/Patsch - Nach den teils kräftigen Regenfällen mitsamt Murenabgängen Mittwochnachmittag in Tirol sind die folgenden Verkehrsbeschränkungen am Donnerstag teils aufgehoben worden. Die Brennerstrecke zwischen Innsbruck Hauptbahnhof und Steinach am Brenner kann laut ÖBB ab 21.00 Uhr wieder von Regionalzügen befahren werden. Die Brennerstraße (B 182) bei Schönberg war bis zum Nachmittag nicht befahrbar. Ab 15.30 Uhr wurde sie zwischen Mutters und Schönberg für den Verkehr freigegeben.

Israel zieht Delegation für Gaza-Konsultationen ab

Jerusalem/Kairo - Israel hat seine Delegation von den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen am Donnerstag für interne Beratungen zurückbeordert. Dies geschah, nachdem die radikal-islamische Hamas eine neue Antwort auf einen Vorschlag für eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln übermittelt hatte. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu teilte mit, die Unterhändler kehrten für "weitere Konsultationen" nach Jerusalem zurück.

Wiener Börse legt dank Zollhoffnungen weiter zu

Wien - Die Aussicht auf ein Handelsabkommen mit den USA hat der Wiener Börse am Donnerstag weiteren Antrieb gegeben. Zum Handelsende stand der ATX 1,22 Prozent im Plus bei 4.565,99 Punkten. Damit überwand der heimische Leitindex ein weiteres Zwischenhoch und stieg auf den höchsten Stand seit November 2007. Ein ähnliches Bild gab das europäische Umfeld ab. Die Zinsentscheidung der EZB bewegte die Aktienkurse in Wien nur wenig.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red