APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU und China wollen in Klimapolitik kooperieren

Peking - Die EU und China wollen beim Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten beide Seiten beim Gipfel in Peking am Donnerstag. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf X zufrieden: Beide Seiten könnten beim Klimaschutz einen "globalen Maßstab" setzen. Zuvor hatte es zwischen von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping deutliche gegenseitige Vorwürfe in der Handelspolitik gegeben.

EZB lässt Leitzinsen unverändert

Frankfurt - Zollstreit mit den USA und eine gesunkene Inflation: Erstmals seit einem Jahr lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen im Euroraum unverändert. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins bleibt bei 2,0 Prozent, Hauptrefinanzierungssatz bei 2,15 Prozent, wie die EZB in Frankfurt mitteilte.

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Sanktionen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern, einschließlich der Sanktionen, die nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden.

FPÖ hat VfGH wegen U-Ausschuss angerufen

Wien - Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten. Grund waren Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dennoch von der Rechtmäßigkeit überzeugt.

EU-Einigung auf mögliche Milliarden-Gegenzölle auf US-Waren

Brüssel - Die EU hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent im Handelsstreit mit den USA verständigt. Wenn die Verhandlungen scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro verhängt werden. Demnach sollen die Gegenzölle am 7. August in Kraft treten, sollte es bis dahin keine Verhandlungslösung geben. Der zuständige Kommissionssprecher sah unterdessen ein Ergebnis in Reichweite.

Meinl-Reisinger trifft in Washington US-Außenminister Rubio

Washington - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist am Donnerstag in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen. Die NEOS-Politikerin wurde im State Department von Washington im mit historisch anmutendem Mobiliar ausstaffierten "Treaty Room" empfangen. Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt soll die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich vertiefen und international virulente Themenschwerpunkte behandeln.

Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach heftiger öffentlicher Kritik eine Kehrtwende vollzogen und einen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden gebilligt. Das teilte er am Donnerstag auf der Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und werde noch im Lauf des Tages dem Parlament vorgelegt. "Es ist wichtig, dass wir die Einheit wahren", erklärte Selenskyj.

Brennerstrecke in Tirol für Züge wieder teilweise befahrbar

Innsbruck/Schönberg/Patsch - Nach den teils kräftigen Regenfällen mitsamt Murenabgängen Mittwochnachmittag in Tirol sind die folgenden Verkehrsbeschränkungen am Donnerstag teils aufgehoben worden. Die Brennerstrecke zwischen Innsbruck Hauptbahnhof und Steinach am Brenner kann laut ÖBB ab 21.00 Uhr wieder von Regionalzügen befahren werden. Die Brennerstraße (B 182) bei Schönberg war bis zum Nachmittag nicht befahrbar. Ab 15.30 Uhr wurde sie zwischen Mutters und Schönberg für den Verkehr freigegeben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red