APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU und China wollen in Klimapolitik kooperieren

Peking - Die EU und China wollen beim Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten beide Seiten beim Gipfel in Peking am Donnerstag. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf X zufrieden: Beide Seiten könnten beim Klimaschutz einen "globalen Maßstab" setzen. Zuvor hatte es zwischen von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping deutliche gegenseitige Vorwürfe in der Handelspolitik gegeben.

FPÖ hat VfGH wegen U-Ausschuss angerufen

Wien - Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten. Grund waren Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dennoch von der Rechtmäßigkeit überzeugt.

EU-Einigung auf mögliche Milliarden-Gegenzölle auf US-Waren

Brüssel - Die EU hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent im Handelsstreit mit den USA verständigt. Wenn die Verhandlungen scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro verhängt werden. Demnach sollen die Gegenzölle am 7. August in Kraft treten, sollte es bis dahin keine Verhandlungslösung geben. Der zuständige Kommissionssprecher sah unterdessen ein Ergebnis in Reichweite.

Meinl-Reisinger trifft in Washington US-Außenminister Rubio

Washington - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist am Donnerstag in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen. Die NEOS-Politikerin wurde im State Department von Washington im mit historisch anmutendem Mobiliar ausstaffierten "Treaty Room" empfangen. Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt soll die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich vertiefen und international virulente Themenschwerpunkte behandeln.

Regierung einig bei Trinkgeld-Pauschalen

Wien - Die Regierung hat sich auf bundesweit einheitliche Pauschalen für die Sozialabgaben auf Trinkgeld geeinigt. Sie betragen 2026 für Zahlkellner 65 Euro und für jene ohne Inkasso 45 Euro pro Monat, 2027 dann 85 beziehungsweise 45 Euro und 2028 100 beziehungsweise 50 Euro, wie Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) am Donnerstag mitteilte. Ab 2029 soll dann eine Anpassung an die Inflation erfolgen. Nachforderungen durch die Sozialversicherung werden ausgeschlossen.

Brennerstrecke in Tirol für Züge wieder teilweise befahrbar

Innsbruck/Schönberg/Patsch - Nach den teils kräftigen Regenfällen mitsamt Murenabgängen Mittwochnachmittag in Tirol sind die folgenden Verkehrsbeschränkungen am Donnerstag teils aufgehoben worden. Die Brennerstrecke zwischen Innsbruck Hauptbahnhof und Steinach am Brenner kann laut ÖBB ab 21.00 Uhr wieder von Regionalzügen befahren werden. Die Brennerstraße (B 182) bei Schönberg war bis zum Nachmittag nicht befahrbar. Ab 15.30 Uhr wurde sie zwischen Mutters und Schönberg für den Verkehr freigegeben.

Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach scharfer Kritik westlicher Verbündeter und aus der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder stärken. Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz hatte die Befugnisse eingeschränkt.

Acht verletzte Soldaten bei Auto-Attacke in Israel

Tel Aviv - Bei einer Auto-Attacke sind im Zentrum Israels nach Armeeangaben acht Soldaten verletzt worden. Zwei der Uniformierten erlitten moderate, sechs weitere leichte Verletzungen, teilte das Militär auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Attentäter steuerte sein Fahrzeug in eine Bushaltestelle nahe Kfar Jona, 35 Kilometer nördlich von Tel Aviv, wie zuvor israelische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet hatten. Dabei habe er dort wartende Passanten gerammt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red