APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU und China wollen in Klimapolitik kooperieren

Peking - Die EU und China wollen beim Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten beide Seiten beim Gipfel in Peking am Donnerstag. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf X zufrieden: Beide Seiten könnten beim Klimaschutz einen "globalen Maßstab" setzen. Zuvor hatte es zwischen von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping deutliche gegenseitige Vorwürfe in der Handelspolitik gegeben.

EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Sanktionen

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte haben Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen. Die Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern, einschließlich der Sanktionen, die nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden.

EZB lässt Leitzinsen unverändert

Frankfurt - Zollstreit mit den USA und eine gesunkene Inflation: Erstmals seit einem Jahr lässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen im Euroraum unverändert. Der für Banken und Sparer wichtige Einlagenzins bleibt bei 2,0 Prozent, der Hauptrefinanzierungssatz bei 2,15 Prozent, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Die Notenbank erklärte, das Umfeld sei "nach wie vor außergewöhnlich unsicher, vor allem aufgrund von Handelskonflikten".

FPÖ hat VfGH wegen U-Ausschuss angerufen

Wien - Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten. Grund waren Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dennoch von der Rechtmäßigkeit überzeugt.

EU-Einigung auf mögliche Milliarden-Gegenzölle auf US-Waren

Brüssel - Die EU hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent im Handelsstreit mit den USA verständigt. Wenn die Verhandlungen scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro verhängt werden. Demnach sollen die Gegenzölle am 7. August in Kraft treten, sollte es bis dahin keine Verhandlungslösung geben. Der zuständige Kommissionssprecher sah unterdessen ein Ergebnis in Reichweite.

Regierung einig bei Trinkgeld-Pauschalen

Wien - Die Regierung hat sich auf bundesweit einheitliche Pauschalen für die Sozialabgaben auf Trinkgeld geeinigt. Sie betragen 2026 für Zahlkellner 65 Euro und für jene ohne Inkasso 45 Euro pro Monat, 2027 dann 85 beziehungsweise 45 Euro und 2028 100 beziehungsweise 50 Euro, wie Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) am Donnerstag mitteilte. Ab 2029 soll dann eine Anpassung an die Inflation erfolgen. Nachforderungen durch die Sozialversicherung werden ausgeschlossen.

Bahnsperre nach Murenabgängen in Tirol aufrecht

Innsbruck/Schönberg/Patsch - Nach den teils kräftigen Regenfällen mitsamt Murenabgängen Mittwochnachmittag in Tirol hat es auch am Donnerstag noch Verkehrseinschränkungen gegeben. Laut ÖBB bleibt die Brennerstrecke zwischen Innsbruck Hauptbahnhof und Steinach am Brenner aufgrund anhaltenden Regens noch bis mindestens Mitternacht gesperrt. Auch die Brennerstraße (B 182) bei Schönberg war bis zum Nachmittag nicht befahrbar. Ab 15.30 Uhr wurde sie zwischen Mutters und Schönberg für den Verkehr freigegeben.

Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach scharfer Kritik westlicher Verbündeter und aus der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder stärken. Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz hatte die Befugnisse eingeschränkt.

Wiener Börse legt dank Zollhoffnungen weiter zu

Wien - Die Aussicht auf ein Handelsabkommen mit den USA hat der Wiener Börse am Donnerstag weiteren Antrieb gegeben. Am Nachmittag stand der ATX 0,97 Prozent im Plus bei 4.555,79 Punkten. Damit überwand der Leitindex ein weiteres Zwischenhoch und stieg auf den höchsten Stand seit Ende 2007. Ein ähnliches Bild gab das europäische Umfeld ab. Die Anleger hoffen, dass im Zollstreit zwischen der EU und den USA letztlich ein ähnlich milder Deal gelingt wie zwischen Japan und den USA.

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red