APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU und China wollen in Klimapolitik kooperieren

Peking - Die EU und China wollen beim Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten beide Seiten beim Gipfel in Peking am Donnerstag. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang äußerte sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf X zufrieden: Beide Seiten könnten beim Klimaschutz einen "globalen Maßstab" setzen. Zuvor hatte es zwischen von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping deutliche gegenseitige Vorwürfe in der Handelspolitik gegeben.

FPÖ hat VfGH wegen U-Ausschuss angerufen

Wien - Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten. Grund waren Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dennoch von der Rechtmäßigkeit überzeugt.

EU-Einigung auf mögliche Milliarden-Gegenzölle auf US-Waren

Brüssel - Die EU hat sich auf eine milliardenschwere Liste mit möglichen Gegenzöllen von bis zu 30 Prozent im Handelsstreit mit den USA verständigt. Wenn die Verhandlungen scheitern, könnten damit zügig Gegenmaßnahmen auf US-Exporte in die EU im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro verhängt werden. Demnach sollen die Gegenzölle am 7. August in Kraft treten, sollte es bis dahin keine Verhandlungslösung geben. Der zuständige Kommissionssprecher sah unterdessen ein Ergebnis in Reichweite.

Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach scharfer Kritik westlicher Verbündeter und aus der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wieder stärken. Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit. Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz hatte die Befugnisse eingeschränkt.

Meinl-Reisinger trifft in Washington US-Außenminister Rubio

Washington - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) trifft am Donnerstagvormittag (Ortszeit/Nachmittag MESZ) in Washington ihren US-Amtskollegen Marco Rubio. Der Arbeitsbesuch in der US-Hauptstadt soll die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Österreich vertiefen und drei Themenschwerpunkte behandeln: Die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie Wirtschaftsfragen, darunter den Zollstreit zwischen den USA und der EU. Sie wolle "faire Verhandlungen", betonte Meinl-Reisinger.

Passagierflugzeug mit 49 Personen in Russland abgestürzt

Moskau - Im Osten Russlands ist ein Passagierflugzeug abgestürzt. Das teilte der russische Zivilschutz mit. An Bord des Flugzeugs, das auf dem Weg von Blagoweschtschensk nach Tynda an der Grenze zu China war, waren laut Gouverneur Wassili Orlow 49 Menschen, die nach Einschätzung der Behörden alle ums Leben gekommen sind. Die Maschine vom Typ Antonow An-24 war im Amurgebiet an der Grenze zu China unweit des Zielortes vom Radar verschwunden, so der Zivilschutz am Donnerstag.

Tote bei Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha

Phnom Penh - Bei schweren Gefechten an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha sind am Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Darunter waren nach thailändischen Angaben elf Zivilisten. In einer Eskalation des seit Wochen wieder aufgeflammten Streits über den Grenzverlauf setzte Thailand nach eigenen Angaben auch einen F-16-Kampfjet ein und bombardierte Ziele in Kambodscha. Beide Seiten machten sich gegenseitig für den Ausbruch der Kämpfe verantwortlich.

Regierung einig bei Trinkgeld-Pauschalen

Wien - Die Regierung hat sich auf bundesweit einheitliche Pauschalen für die Sozialabgaben auf Trinkgeld geeinigt. Sie betragen 2026 für Zahlkellner 65 Euro und für jene ohne Inkasso 45 Euro pro Monat, 2027 dann 85 beziehungsweise 45 Euro und 2028 100 beziehungsweise 50 Euro, wie Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) am Donnerstag mitteilte. Ab 2029 soll dann eine Anpassung an die Inflation erfolgen. Nachforderungen durch die Sozialversicherung werden ausgeschlossen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red