APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Reform von Genehmigungsverfahren bei Sommerministerrat

Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch bei ihrem Sommer-Ministerrat eine Erleichterung bzw. Beschleunigung von verschiedenen Genehmigungsverfahren - etwa bei großen Infrastrukturprojekten - auf den Weg gebracht. Neben Großverfahren im Verwaltungsbereich will die Koalition auch Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, ebenso soll es Maßnahmen im Energiesektor geben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.

WHO und NGOs warnen vor Hungertoten im Gazastreifen

Jerusalem - Die Weltgesundheitsorganisation und mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen wegen Israels Krieg gegen die militante Palästinenserorganisation Hamas vor einer tödlichen Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. "Die 2,1 Millionen Menschen, die im Kriegsgebiet Gaza gefangen sind, sehen sich neben Bomben und Kugeln mit einem weiteren Killer konfrontiert: dem Hungertod", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf.

Kein Lido Sounds Festival mehr in Linz

Linz - Das Lido Sounds Festival in Linz wird es 2026 nicht mehr geben, hieß es Mittwochnachmittag auf "nachrichten.at". Zeitgleich teilte der Veranstalter auf Instagram mit: "Aller guten Dinge sind drei: und so haben wir Resümee gezogen und sind nun zu dem Entschluss gekommen, dass es ein viertes Lido Sounds in Linz nicht geben kann und wird." Ob das Festival anderswo fortgesetzt werde, dazu "können wir zum aktuellen Zeitpunkt noch nichts sagen", hieß es weiter.

Neue Ukraine-Russland-Gespräche in Istanbul begonnen

Istanbul - Die Ukraine und Russland haben in Istanbul neue direkte Gespräche begonnen. Die Verhandlungsführer beider Seiten seien zu einem bilateralen Treffen zusammengekommen, hieß es am Mittwoch aus russischen Delegationskreisen. Der Kreml hatte im Vorfeld die Erwartungen gedämpft: Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Sprecher Dmitri Peskow. Die Positionen beider Seiten stünden sich "diametral" entgegen, sagte Peskow. "Niemand erwartet einen einfachen Weg."

Selenskyj wegen neuem Korruptionsgesetz unter Druck

Kiew (Kyjiw)/Wien - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerät wegen seines Vorgehens gegen die Korruptionsbekämpfung unter Druck im Inland und bei seinen EU-Verbündeten. Selenskyj hatte am Dienstagabend ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet. In der Ukraine gingen tausende Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler fürchten. Demonstrationen fanden in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro statt.

Verfehlung von Klimaschutzverpflichtungen völkerrechtswidrig

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Weg für mögliche Entschädigungszahlungen durch Staaten freigemacht, die sich nicht an Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels halten. Staaten, die ihren Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkommen, begehen "eine völkerrechtswidrige Handlung", wie das oberste UNO-Gericht am Mittwoch in einem Gutachten zum Klimawandel erklärte - rechtliche Folgen wären damit realistisch.

Zollstreit: Gespräche und Vorbereitungen auf Gegenmaßnahmen

Brüssel - Im vom US-Präsidenten Donald Trump losgetretenen Zollstreit mit den USA will EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwochnachmittag (MESZ) erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick sprechen. Im Anschluss werde die Kommission die 27 Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Ziel sei weiter, bis zur von Trump gesetzten Frist am 1. August einen Kompromiss auszuhandeln.

Polens Regierung umgebaut - Außenminister wird Vize von Tusk

Warschau/Brüssel - Vor Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk seine Mitte-Links-Regierung umgebaut. Es sei wichtig, dass die neue Regierung für Ordnung in Polen, für äußere Sicherheit und die Zukunft des Landes sorge, sagte er. Er gestand ein, dass Anlass der Umbildung das "politische Erdbeben" der Präsidentenwahl war, die für das Regierungslager verloren gegangen war.

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red