Strabag-Klage in Russland: Neue Klage auch gegen RBI-Schritte in Wien / Russischer Strabag-Aktionär will RBI von russischem Gericht nun auch angekündigte Klage in Wien verbieten lassen

Hatte sich eine am 9. Juni vom russischen Strabag-Aktionär Rasperia Trading Limited gegen Strabag-Kernaktionäre sowie die Raiffeisenbank Russland eingebrachte Klage zunächst nur auf ein konkretes Schiedsverfahren unter Strabag-Aktionären in Amsterdam bezogen, hat Rasperia diese Klage nun erweitert. Beantragt werde nun auch ein Verbot internationaler Rechtsmittel durch RBI, die sich auf eine russische Schadenersatzklage bezögen, erklärte am Mittwoch ein RBI-Sprecher der APA.

Diese Ausdehnung sei am Mittwoch bei der ersten Verhandlung zur neuen Rasperia-Klage am Handelsgericht Kaliningrad thematisiert worden, berichtete der Sprecher. Sollte dem Antrag von Rasperia stattgegeben werden und würde ein diesbezüglicher Richterspruch rechtskräftig werden, würde sich dies auch auf eine von RBI angekündigte Klage am Handelsgericht Wien beziehen. Mit letzterer wollte sich die Bank, deren russische Tochter auf Basis eines russischen Gerichtsurteils etwa zwei Mrd. Euro Schadenersatz an Rasperia hatte zahlen müssen, österreichisches Vermögen des russischen Klägers einverleiben.

Weitere Gerichtsverhandlung in Kaliningrad am 23. Juli

Gleichzeitig habe Rasperia bisher keine Pönale genannt, die im Falle eines gerichtlichen Erfolgs dieser russischen Klage und bei einem Verstoß gegen eine derartige Gerichtsentscheidung RBI bzw. die Raffeisenbank Russland zahlen müssten. Beim von Rasperia ebenso geforderten Verbot für österreichische Strabag-Kernaktionäre, ein Schiedsverfahren in Amsterdam fortzusetzen sei indes bereits eine Pönale genannt worden. Für den 23. Juli sei eine weitere nächste Verhandlung zur neuen Rasperia-Klage angesetzt, informierte er.

Hintergrund dieser Causa, die neben dem erstinstanzlichen Gericht in Kaliningrad bisher zwei Berufungsgerichte in St. Petersburg sowie den Obersten Gerichtshof in Moskau beschäftigt, ist der Konflikt zwischen dem russischen Strabag-Aktionär Rasperia und österreichischen Mitaktionären im Baukonzern. Die zumindest in der Vergangenheit offiziell vom Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierte russische Gesellschaft Rasperia Trading Limited mit Sitz in Kaliningrad war im Zusammenhang mit EU-Sanktionen im österreichischen Baukonzern entmachtet worden und wandte sich im vergangenen August an das Kaliningrader Handelsgericht. Dessen Zuständigkeit zweifelten die österreichischen Beklagten an. Dennoch entschied im Jänner das Gericht in Kaliningrad und bestätigte Ende April auch die Berufungsinstanz in St. Petersburg die Rechtmäßigkeit der Forderungen von Rasperia.

Fragwürdige rechtliche Grundlagen bei russischer Gerichtsentscheidung

Ende April wurden schließlich 1,87 Mrd. Euro Schadenersatz und Ende Mai 174 Mio. Euro Zinsen vom Korrespondenzkonto der beklagten Raiffeisenbank Russland bei der russischen Zentralbank eingezogen und gleichzeitig vom russischen Gericht auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage Rasperias Strabag-Aktien zum Eigentum der RBI-Tochter erklärt. Russische Urteile haben in Österreich keine bindende Wirkung, insbesondere gilt dies auch für die angeordnete Aktienübertragung.

Die russische Raiffeisenbank war von Rasperia nur deshalb geklagt worden, weil sie in einem Verwandtschaftsverhältnis zum Strabag-Aktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien steht. Letztere ist Eigentümerin der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, die ihrerseits 25 Prozent am Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland, RBI, hält. Da unter den Beklagten letztlich nur die RBI-Tochterbank in Russland über Vermögen verfügt, waren russische Gerichtsentscheidungen in dieser Angelegenheit nur für die Bank von wirtschaftlicher Relevanz. Angesichts von Überlegungen des Mutterkonzerns, die russische Tochterbank zu verkaufen, galt dies insbesondere auch ein im Zusammenhang mit Rasperia-Forderungen im September 2024 erlassenes Verkaufsverbot, dessen Aufhebung das Handelsgericht von Nordwestrussland in St. Petersburg erst am 18. Juni ablehnte.

hgh/fel

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