APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
EU-Kommission: Mehrjahresbudget auf 2 Bio. Euro erhöhen
Brüssel - EU-Budgetkommissar Piotr Serafin hat am Mittwochnachmittag im Brüsseler EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget präsentiert. Dieses soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Laut ersten Entwürfen sind beim großen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einschnitte geplant; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit fließen.
Brücke stürzt auf Lkw: Zwei Schwerverletzte befreit
Linz - Im Linzer Stadtteil Auwiesen ist am Mittwochvormittag ein Lkw gegen eine Fußgängerüberführung geprallt, die Brücke ist daraufhin eingestürzt und auf den Lastwagen gefallen. Die beiden Insassen - zwei Männer im Alter von 18 und 22 Jahren aus dem Bezirk Rohrbach - wurden schwer verletzt im Fahrzeug eingeklemmt. Zu Mittag gelang es, sie in einem aufwendigen Einsatz zu befreien, berichtete Einsatzleiter Christian Dangl der APA.
Präsident Van der Bellen eröffnete 79. Bregenzer Festspiele
Bregenz - Präsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch bei der Eröffnung der 79. Bregenzer Festspiele ein "Mindset, das in die Zukunft führt" skizziert, zur Verteidigung der liberalen Demokratie aufgerufen und die Bedeutung Europas unterstrichen. Grundlage dafür sei anzuerkennen, was ist. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) schlug in seiner Eröffnungsrede zum "Zustand unserer Demokratie" ähnliche Töne an. Festivalpräsident Hans-Peter Metzler wiederum begrüßte die Ära Paasikivi.
Israel setzt Angriffe in Syrien fort
Jerusalem/Damaskus - Die israelische Armee hat am Mittwoch nach eigenen Angaben ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Israel setze seine Angriffe auf militärische Einrichtungen "des syrischen Regimes" fort, erklärte die Armee. Zuvor hatte Israel wegen Attacken auf die Minderheit der Drusen im Süden Syriens bereits das Hauptquartier der syrischen Armee angegriffen.
Trump: Patriots schon auf dem Weg in die Ukraine
Charkiw (Charkow)/Moskau/Washington - Die ersten von Donald Trump versprochenen Patriot-Flugabwehrsysteme sind nach den Worten des US-Präsidenten bereits auf dem Weg in die Ukraine. "Sie kommen aus Deutschland", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, ohne dies näher zu erklären. Ungeachtet Trumps Ultimatums an Kreml-Chef Wladimir Putin greift Russland Ziele in der Ukraine mit unverminderter Härte an.
Nach Anklage gegen René Benko heißt es vorerst Abwarten
Österreich/Innsbruck - Nachdem beim Landesgericht Innsbruck eine erste Anklage gegen René Benko wegen betrügerischer Krida eingebracht worden ist, heißt es vorerst Abwarten. Um einzuschätzen, wann gegen Benko verhandelt werden kann, muss geklärt werden, ob dieser die nicht rechtskräftige Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beeinspruchen wird oder nicht. Dafür steht Benkos Rechtsvertretung eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage zur Verfügung.
Anderl sieht nach Kassenreform Korrekturbedarf
Wien - In der aktuellen Debatte um die Sozialversicherung hat Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl am Mittwoch aufgerufen, Fehler der Vergangenheit "dringend" zu korrigieren. Als solchen bezeichnete sie etwa die sogenannte Patientenmilliarde, bei der es sich nach Ansicht Anderls um einen "Marketinggag" gehandelt hat. "Die Gesundheitsversorgung der Menschen darf nicht politischer Spielball sein", befand sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
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red