APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Anklage gegen René Benko wegen betrügerischer Krida

Wien/Innsbruck - Im Signa-Komplex liegt nun die erste Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor: Firmengründer René Benko soll wegen betrügerischer Krida in Innsbruck vor Gericht. Er soll im Zuge der Insolvenz Vermögenswerte verschwiegen und damit die Gläubiger geschädigt haben, schreibt die WKStA am Dienstag. Benko droht eine Haft von ein bis zehn Jahren. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, der Beschuldigte kann Einspruch dagegen erheben.

Slowakei verhindert Einigung auf neue Russland-Sanktionen

Brüssel - In der Europäischen Union sind neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das mitteleuropäische Land blockierte am Dienstag das 18. Russland-Sanktionspaket, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel mit. Sie sei "wirklich traurig", dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte Kallas. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.

Erstes Urteil in Prozess um Terror-Pläne gegen Vienna Pride

St. Pölten - In einem im Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community 2023 stehenden Prozess ist ein 16-Jähriger am Dienstag in St. Pölten zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ist nicht rechtskräftig. Die Verhandlung gegen ein nicht geständiges Brüderpaar im Alter von 19 und 22 Jahren geht unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 5. August weiter.

Terrorprozess nach Millionen-Sammlung für IS in Wien vertagt

Wien - Er sei "teilschuldig", hat am Dienstag am Wiener Landesgericht ein 33-jähriger Tschetschene eingeräumt, der Spenden im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich für Zwecke der radikalen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) gesammelt haben soll. Mit dem Geld wurden der Anklage zufolge in Syrien und im Irak tätige bzw. inhaftierte Kämpfer sowie deren Angehörige unterstützt bzw. internierte IS-Anhängerinnen freigekauft. Der Prozess wird am 3. September fortgesetzt.

Transit: Stocker wirbt bei Meloni für Lkw-"Slot-System"

Rom/Innsbruck/Österreich - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag bei seinem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) am römischen Regierungssitz Palazzo Chigi auch den Tiroler Dauerbrenner Brennertransit angesprochen. Dabei warb er für eine "pragmatische Lösung", die auch das zuletzt wieder aufs Tapet gebrachte Lkw-"Slot-System" zur digitalen Regelung der Verkehrsströme berücksichtige.

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Kiew (Kyjiw) - In der von Russland angegriffenen Ukraine hat Ministerpräsident Denys Schmyhal seinen Rücktritt eingereicht. Schmyhal soll Verteidigungsminister Rustem Umjerow ablösen, der wiederum als neuer Botschafter in den USA vorgesehen ist. Selenskyj hatte vorher bereits Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Stocker in Rom - "Europäische Lösung" bei Migration

Rom/Wien - Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat nach dem Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Rom eine positive Bilanz der gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration gezogen. "Wir haben eine Bilanz der Fortschritte gemacht, die Europa im Kampf gegen irreguläre Migration erzielt hat. Dabei herrscht große Übereinstimmung zwischen uns - insbesondere bei der Frage innovativer Ansätze im Umgang mit der Migrationsproblematik", erklärte Meloni.

EU schickt Handelsexperten nach Washington

Brüssel - Im Zollkonflikt mit den USA drängt die EU auf zügige Fortschritte in den Verhandlungen. Nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission wurde nun ein Team von Handelsexperten für technische Gespräche nach Washington geschickt. Zudem sollte es noch am Dienstag ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red