APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Anklage gegen René Benko wegen betrügerischer Krida

Wien/Innsbruck - Im Signa-Komplex liegt nun die erste Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor: Firmengründer René Benko soll wegen betrügerischer Krida in Innsbruck vor Gericht. Er soll im Zuge der Insolvenz Vermögenswerte verschwiegen und damit die Gläubiger geschädigt haben, schreibt die WKStA am Dienstag. Benko droht eine Haft von ein bis zehn Jahren. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, der Beschuldigte kann Einspruch dagegen erheben.

Erstes Urteil in Prozess um Terror-Pläne gegen Vienna Pride

St. Pölten - In einem im Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community 2023 stehenden Prozess ist ein 16-Jähriger am Dienstag in St. Pölten zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ist nicht rechtskräftig. Die Verhandlung gegen ein nicht geständiges Brüderpaar im Alter von 19 und 22 Jahren geht unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 5. August weiter.

Terror-Prozess nach Millionen-Sammlung für IS in Wien

Wien - Er sei "teilschuldig", hat am Dienstag am Wiener Landesgericht ein 33-jähriger Tschetschene eingeräumt, der laut Anklage Spenden im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich für Zwecke der radikalen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) gesammelt haben soll. Mit dem Geld wurden der Anklageschrift zufolge in Syrien und im Irak tätige bzw. inhaftierte Kämpfer sowie deren Angehörige unterstützt bzw. internierte IS-Anhängerinnen freigekauft.

Syrische Regierungskräfte töten zwölf Drusen in Sweida

Damaskus - Syrische Regierungskräfte haben in der mehrheitlich von Drusen bewohnten Provinzhauptstadt Sweida im Süden des Landes nach Angaben von Aktivisten zwölf drusische Zivilisten getötet. Die Regierungstruppen seien in das Gästehaus der Familie Radwan eingedrungen und hätten die Zivilisten hingerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit. Eine nicht verifizierte Videoaufnahme zeigt mindestens zehn blutüberströmte Menschen in Zivilkleidung.

EU schickt Handelsexperten nach Washington

Brüssel - Im Zollkonflikt mit den USA drängt die EU auf zügige Fortschritte in den Verhandlungen. Nach Angaben der zuständigen Europäischen Kommission wurde nun ein Team von Handelsexperten für technische Gespräche nach Washington geschickt. Zudem sollte es noch am Dienstag ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geben.

Kugler widerspricht Wöginger bei Pensions-Antrittsalter

Wien - In der ÖVP-Fraktion im Nationalrat regt sich Widerstand gegen die Linie von Klubchef August Wöginger beim Thema Pensionen. Dieser hatte sich jüngst im APA-Interview kategorisch gegen eine Erhöhung des Antrittsalters ausgesprochen. Anderer Meinung ist die Abgeordnete Gudrun Kugler. Man könne mit einer solchen Maßnahme "nicht ewig warten", sagte sie in der "Presse". Sie warnte vor Wahlkampf-Zuckerln und verwies auch auf eine Erhöhung des Antrittsalters in anderen Ländern.

Grazer BORG soll nach Amoklauf behutsam umgestaltet werden

Graz - Am BORG Dreierschützengasse hat man nach der Amoktat von Anfang Juni die nächsten Schritte zur baulichen und organisatorischen Neugestaltung des Gebäudes fixiert. Die Steuergruppe zur Vorbereitung des Schulstarts befasste sich zu Wochenbeginn mit der räumlichen Situation der Schule. Die Charakteristik des Gebäudes soll auf Wunsch der Schulgemeinschaft weitgehend erhalten bleiben.

ÖGK-Chef Wurzer verteidigt Kassenfusion

Wien - Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, hat nach am Wochenende aufgekommener breiter Kritik an der Kassenreform unter der türkis-blauen Regierung diese verteidigt. Herausforderungen könnten nur einheitlich bewältigt werden, betonte er. Gleichzeitig signalisierte er Reformbereitschaft: Man müsse sich "natürlich" immer selbst evaluieren, sagte er im "Ö1"-Radio am Dienstag.

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red