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Trump: "Habe noch nicht mit Putin abgeschlossen"

Kiew (Kyjiw)/Brüssel - US-Präsident Donald Trump will trotz seiner Enttäuschung über die bisherigen Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges die Verhandlungen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin nicht aufgeben. "Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich habe mit ihm noch nicht abgeschlossen", sagt Trump dem britischen Sender BBC. Man führe gute Gespräche und sei kurz vor einer Einigung, "und dann reißt er ein Gebäude in Kiew nieder", ergänzt Trump als Bekräftigung seiner Kritik an Putin.

Erstes Urteil in Prozess um Terror-Pläne gegen Vienna Pride

St. Pölten - Ein 16-Jähriger ist am Dienstag in St. Pölten in einem im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen auf die Wiener Regenbogenparade der LGBTIQ+-Community 2023 stehenden Prozess zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ist nicht rechtskräftig. Die Verhandlung gegen ein nicht geständiges Brüderpaar im Alter von 19 und 22 Jahren wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.

Terror-Prozess nach Millionen-Sammlung für IS in Wien

Wien - Er sei "teilschuldig", hat am Dienstag am Wiener Landesgericht ein 33-jähriger Tschetschene eingeräumt, der laut Anklage Spenden im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich für Zwecke der radikalen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) gesammelt haben soll. Mit dem Geld wurden der Anklageschrift zufolge in Syrien und im Irak tätige bzw. inhaftierte Kämpfer sowie deren Angehörige unterstützt bzw. internierte IS-Anhängerinnen freigekauft.

ESC-Sieger JJ mit Goldenem Wiener Rathausmann geehrt

Wien - ESC-Sieger JJ ist um eine Statuette reicher: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat dem jungen Countertenor am Dienstag als "sichtbares Zeichen der Würdigung" den Goldenen Wiener Rathausmann verliehen. "Er ist ein Wiener, der für unsere Stadt steht. Wir sind sehr stolz auf ihn", so Ludwig. JJ, der bürgerlich Johannes Pietsch heißt, zeigte sich im Roten Salon des Rathauses im Beisein seiner Familie geehrt: "Ich bin sprachlos."

EU-Außenminister vor Einigung zu 18. Russland-Sanktionspaket

Brüssel - Die großen Themen beim letzten Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister vor der Sommerpause am Dienstag in Brüssel sind erneut die Lage in Nahost und der Ukraine. Laut EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht die EU kurz vor einer Einigung auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) forderte vor dem Rat hier "Entschlossenheit von europäischer Seite". Sie begrüßte das Abkommen der EU mit Israel für mehr Hilfslieferungen für Gaza.

Syrische Regierung verkündet Waffenruhe in Sweida

Damaskus - Nach Gewalt im südlichen Syrien mit Dutzenden Toten hat die Regierung in Damaskus eine Waffenruhe verkündet. Es gelte eine "vollständige Waffenruhe nach einer Einigung mit den Würdenträgern" im Ort Sweida, teilte Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra mit. "Wir werden nur auf Beschuss antworten und uns um Angriffe verbotener Gruppen kümmern", teilte er der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge mit. Dies gelte für "alle Einheiten" der syrischen Regierungstruppen.

US-Zölle von 30 Prozent würden 15.000 Austro-Jobs kosten

Wien - Zwar laufen weiter Verhandlungen um eine Lösung im von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreit, doch dessen Drohung von 30 Prozent Zoll auf Exporte aus der EU und Österreich sitzt tief. Alleine in der Alpenrepublik würde dies 15.000 Jobs kosten und das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent nach unten drücken, besagt eine am Dienstag veröffentlichte Berechnung der Bank Austria im Rahmen ihres regelmäßigen Konjunkturindikators.

RH und FPÖ streiten wegen Wahlkampfkosten-Prüfung

Wien - Zwischen dem Rechnungshof (RH) und den Freiheitlichen ist ein Rechtsstreit um die Überprüfung der Wahlkampfkosten entbrannt. Erstmalig nach dem neuen Parteiengesetz dürfen die Berichte der Parteien geprüft werden, was derzeit im Fall der vergangenen EU-Wahl geschieht. Die FPÖ verweigert aber die Einsicht mit dem Argument, die Gesetzesgrundlage sei verfassungswidrig. Nun will sich der Rechnungshof an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, wie er am Dienstag mitteilte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red