UN: US-Sanktionen gegen Expertin Albanese 'inakzeptabel'

NEW YORK/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Vereinten Nationen haben Sanktionen der Trump-Regierung gegen eine unabhängige UN-Berichterstatterin wegen der Kritik an Israel als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Die Strafmaßnahmen gegen Francesca Albanese stelle "einen gefährlichen Präzedenzfall" dar, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.

Zwar hätten Mitgliedsstaaten das Recht, Berichten der unabhängigen Experten zu widersprechen - Dissens könne jedoch innerhalb der UN-Architektur ausgetragen werden. "Einseitige Sanktionen gegen Sonderberichterstatter oder andere UN-Experten oder -Beamte sind inakzeptabel." Dujarric betonte, dass die italienische Juristin Albanese vom UN-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt wurde und Generalsekretär Guterres keine Autorität über ihre Arbeit habe.

Der Sprecher warb im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt für eine Trennung zwischen legitimen politischen Vorwürfen und Judenhass: "Die Menschen müssen die intellektuelle Bandbreite besitzen, um Antisemitismus von berechtigter Kritik am Handeln der israelischen Regierung zu unterscheiden."

US-Außenministerium wirft Albanese Antisemitismus vor

Die US-Regierung hatte am Mittwoch Sanktionen gegen Albanese, der unabhängigen UN-Berichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete, verhängt. Das Außenministerium in Washington wirft ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden - ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.

Albanese erhebt immer wieder schwere Vorwürfe gegen Israel. Das Land wirft ihr derweil seit langem vor, weder fair noch unparteilich zu sein.

Zuletzt hatte Albanese Israel im Zusammenhang mit seiner Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten "kolonialen Rassenkapitalismus" und "Apartheid" vorgeworfen. Zudem forderte sie multinationale Unternehmen auf, ihre geschäftlichen Beziehungen mit Israel einzustellen, wenn diese sich nicht an Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland mitschuldig machen wollten. Albanese sprach von einer "Ökonomie des Völkermords"./scb/DP/he

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