Bas will 14,60 Euro per Mindestlohn-Verordnung umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 14,60 Euro ohne Änderungen umsetzen. "Wir werden eine Rechtsverordnung vorlegen, und dann werden wir das beschließen", sagte Bas kurz nach Bekanntgabe der Kommissionseinigung in Berlin.

Die SPD hatte einen deutlich höheren Mindestlohn von 15 Euro bereits 2026 gefordert. Dennoch sagte Bas: "Ich kann als Sozialdemokratin, die Tarifpartnerschaft sehr hoch hält, ich kann damit gut leben."

Befürchteter neuer Koalitionsstreit kann nach den Worten von Bas nun vermieden werden. "Natürlich haben wir uns mehr gewünscht für die Menschen in diesem Land", räumte sie ein, "aber mir ist wichtig, dass es jetzt überhaupt eine Mindestlohnerhöhung gibt, und zwar einvernehmlich, denn es sah ja lange auch so aus, dass wir überhaupt keine Einigung hinbekommen." Dann hätte auch die Koalition darüber reden müssen, "wie wir damit umgehen".

Laut Kommissionsbeschluss soll der Mindestlohn in Deutschland in zwei Stufen steigen: Anfang kommenden Jahres auf 13,90 Euro, Anfang 2027 auf 14,60 Euro.

Bas: 5 bis 6 Prozent mehr Lohn

Die zwei vorgesehenen Stufen ergäben zusammen "eine ordentliche Lohnsteigerung von 5 bis 6 Prozent", sagte Bas. Das einstimmige Ergebnis der Mindestlohnkommission in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine gute Nachricht für rund sechs Millionen Menschen Deutschland.

Ein hoher Wert sei das Funktionieren der Sozialpartnerschaft an dieser Stelle. Es sei besser, wenn Lohnpolitik nicht politisch entschieden werde. "Ich weiß, die Verhandlungen waren hart." Die 57-jährige Nachfolgerin des langjährigen Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sollte am Freitagabend auf einem SPD-Parteitag in Berlin zur neuen Co-Parteichefin an der Seite von Lars Klingbeil gewählt werden.

SPD wollte 15 Euro

Die nordrhein-westfälische Co-SPD-Landeschefin Sarah Philipp hatte vor der Kommissionsentscheidung darauf hingewiesen, dass der SPD-Parteitag auch "SPD-Themen" beschließen könne, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen, so die NRW-Landtagsabgeordnete im Nachrichtenmagazin "Politico" (Freitag). Philipp hatte sich wie viele andere in der SPD für 15 Euro starkgemacht.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hatte auf eine konkrete Festlegung verzichtet. "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren", heißt es dort. "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar." Die Union lehnt gesetzliche Eingriffe in die Entwicklung der Lohnuntergrenze strikt ab und will dieses den Sozialpartnern in der Kommission überlassen./bw/DP/nas

AXC0144 2025-06-27/12:23