APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an

Brüssel - Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich getan. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits kündigte sie an, ein Defizitverfahren zu empfehlen. Nachdem dies vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschließen. Dies könnte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.

Brüssel gibt grünes Licht für Euro-Beitritt Bulgariens

Brüssel - Bulgarien kann aus Sicht Brüssels im kommenden Jahr der Eurozone beitreten. "Die Europäische Kommission kam heute zu dem Schluss, dass Bulgarien bereit ist, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 einzuführen", teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit. Sie sprach von einem "wichtigen Meilenstein", der Bulgarien zum 21. Mitgliedstaat im Euroraum machen würde.

Regierung könnte Grasser vorzeitig zu Fußfessel verhelfen

Innsbruck/Wien - Seit vergangenem Montag befindet sich der in der Buwog-Affäre rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Justizanstalt (JA) Innsbruck, um dort die über ihn verhängte Freiheitsstrafe zu verbüßen. Die Regierung könnte dem inzwischen 56-Jährigen allerdings dazu verhelfen, dass er schon in drei Monaten die Fußfessel beantragen und - sollte ihm diese bewilligt werden - in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln kann.

Regierung einigte sich auf neue Höchstrichter

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch vier Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt. Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, soll neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) werden, VwGH-Richterin Bettina Maurer-Kober seine Stellvertreterin. Außerdem schlägt der Ministerrat VwGH-Richterin Angela Julcher und Wirtschaftsuniversitäts-Professor Stefan Perner als neue Verfassungsrichter vor. Formal erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten.

Emissäre für UNO-Sicherheitsratskandidatur bekanntgegeben

New York/Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Mittwoch über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur informiert. Bei den Sonderbotschaftern handelt es sich um Altbundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP), die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (früher FPÖ/BZÖ). Sie machen das ehrenamtlich.

Kaiser will über Menschenrechtskonvention diskutieren

Wien/Straßburg/Innsbruck - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen würden regelmäßig überarbeitet und angepasst, so Kaiser in einem Eintrag in seinem Blog. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere, meinte wiederum SPÖ-Chef Andreas Babler; NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger findet die Initiative gut.

Greenpeace fordert von Regierung effektiveren Klimaschutz

Wien - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz 2024 nach einer Klage von Seniorinnen wegen unzureichenden Klimaschutzes verurteilt. Damit hat er laut einem Rechtsgutachten auch Staaten wie Österreich zu effektiveren Maßnahmen verdonnert, meinten Umweltschützer von Greenpeace am Mittwoch bei einer Online-Pressekonferenz. Sie fordern von der Bundesregierung daher ein neues Gesetz, das die Klimaneutralität des Landes bis 2040 sicherstellt.

Wienerin nach Sturz von Balkon im sechsten Stock tot

Wien - Eine 37-Jährige ist am späten Dienstagabend vom Balkon einer Wohnung im sechsten Stock einer Gemeindebauanlage in Wien-Penzing gestürzt und noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen. Passanten fanden die Frau gegen 23.00 in dem Hof in der Marcusgasse regungslos liegen und schlugen Alarm, der Notarzt der Berufsrettung konnte jedoch nichts mehr für sie tun, berichtete die Landespolizeidirektion am Mittwoch. Ihr in der Wohnung anwesender Partner wurde vorläufig festgenommen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red