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Das Heta-Drama: "Seien wir ehrlich, ein Land, das in Insolvenznähe ist, ist nur noch bedingt handlungsfähig."

"Wir haben die Weichen so gestellt, dass eine Vergangenheit, die uns immer an die Wand gedrückt hat, bewältigt werden kann", so Kaiser in der "Kleinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"Das Angebot ist aus meiner Sicht attraktiv", bekräftigte Kaiser im Zeitungsinterview - auch durch die vom Bund zusätzlich angebotene Nullkuponanleihe. Die Gefahr der Ablehnung sei zwar vorhanden, es sei aber auch die Möglichkeit der Annahme sehr realistisch, wenn man sich die Entwicklungen auf den Finanzmärkten ansehe.

Kaiser geht davon aus, dass morgen die Zukunftsperspektiven für das Land Kärnten klar werden. "Klar werden heißt für mich, dass das 75-Prozent-Angebot Kärntens von den Gläubigern in der notwendigen Zweidrittelmehrheit akzeptiert wird", so Kaiser.

Auf die Frage, ob im Falle eine Ablehnung irgendwann ein Masseverwalter an seiner Stelle sitzen könnte, meinte Kaiser: "Es sei die Aufgabe aller, die Verantwortung wahrzunehmen, dass eben dies nicht eintritt." Es biete für ein Land keine Perspektive, einen quasi Verwalter zu haben. "Das halte ich jedem insolvenzähnlichen Gehabe, das ja von vielen Seiten immer wieder herangetragen worden ist, entgegen. Seien wir ehrlich, ein Land, das in Insolvenznähe ist, ist nur noch bedingt handlungsfähig", so Kaiser.

Bei einer Insolvenz würden die staatlichen Aufgaben eines Bundeslandes beibehalten werden "und es ist der andere Weg, befreit von all dem zu sein". Die Lösung ohne Insolvenz sei die bessere für alle Beteiligten. Für das Land, die Republik, für die Gläubiger, "denn letztendlich kann das, was jetzt angeboten ist, sicher durch keine Insolvenz erreicht werden". Daher denke er, dass auch die Gläubiger so denken werden. Vor allem, wenn die kartellähnliche Lock-up-Vereinbarung wegfiele. "Und wir werden alles tun, um Kärnten zu beschützen", betont der Landeshauptmann.

Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten, Jürgen Mandl, entscheidet sich in diesen Tagen mit der Annahme oder Nichtannahme des Heta-Angebotes die Zukunft Kärntens. Er fordert von der Politik Reformen: "Wir müssen was tun, mit oder ohne Heta", sagte Mandl zur "Kleinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Kärnten habe eine Wirtschaftsleistung von knapp 18 Mrd. Euro, ein Landesbudget von 2,4 Mrd. Euro und Schulden von 3 Mrd. Euro. Rechne man langfristige Verpflichtungen dazu, sind es sogar mehr als 4 Mrd. Euro - "und das ganz ohne Heta-Quote", so Mandl.

Die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens sei die höchste in ganz Österreich mit 5.546 Euro, auch in Sachen Kaufkraft, Arbeitslosenquote, Jugendarbeitslosenquote, Erwerbsquote oder Insolvenzen sei Kärnten schwächer als der Österreich-Durchschnitt. Das Brutto-Inlandsprodukt pro Einwohner betrage in Kärnten 31.800 Euro.

(APA)