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Frankenkredite: VKI warnt vor Druck der Banken
Die Aufhebung des Franken-Mindestkurses gegenüber dem Euro betrifft in Österreich rund 220.000 Häuslbauer, die ihren Kredit in Schweizer Währung aufgenommen haben. Ihre Schulden haben sich mit einem Schlag massiv erhöht. Banken dürfen von ihren Kunden jetzt aber trotzdem nicht mehr Sicherheiten verlangen, meint Verbraucherschützer Peter Kolba. Eine "Zwangskonvertierung" in Euro geht sowieso nicht.
"Die Banken werden mehr Sicherheiten verlangen. Wenn nicht, sollen die Leute in Euro konvertieren", befürchtet der Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). "Das ist eine leere Drohung", so Kolba am Donnerstag zur APA.
Gegen den von Banken in der Vergangenheit erzwungenen Umstieg von Franken in Euro waren die Konsumentenschützer schon erfolgreich Sturm gelaufen. Österreichische Gerichte haben die Zwangskonvertierung mehrfach untersagt.
Nun, da der Franken massiv aufwertet, könnten die Banken wieder vermehrt Druck auf die Kreditnehmer ausüben. Aber auch mehr Sicherheiten verlangen dürfen sie nach Rechtsmeinung von Kolba nicht. Es gebe dazu bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Bisher hätten Unternehmen Klauseln, die vom Gericht als rechtswidrig erkannt wurden, einfach restaurieren können, um sie doch noch in die gesetzlichen Vorgaben zu pressen. Das gehe nun nicht mehr, so Kolba mit Blick auf einen aktuellen EuGH-Spruch zu einer spanischen Bank. "Jetzt darf nicht mehr im Interesse des Unternehmers an der Klausel herumgedoktert werden." Die im Gefolge einer Klage weggefallene Klausel dürfe höchstens zugunsten der Verbraucher abgeändert werden.
Nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Franken-Mindestkurs zum Euro aufzuheben, müssen in Österreich vor allem jene Franken-Kreditnehmer bangen, die bald zurückzahlen müssen. "Für die kann es heikel sein", so Kolba. Wie der Franken zum Euro in zehn oder 20 Jahren steht, sei noch nicht vorhersehbar.
Der VKI bietet Verbrauchern an, Deckungslücke und Schaden auszurechnen. Das ganze kostet 165 Euro. Wer mit seiner Bank in Streit gerät, kann sich auch an die neu gegründete Verbraucher-Schlichtungsstelle, die von der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und Leiterin der Hypo-Kommission, Irmgard Griss, geleitet wird, wenden. "Im Unterschied zum Gericht kostet das nichts", so Kolba.
"Die Banken werden mehr Sicherheiten verlangen. Wenn nicht, sollen die Leute in Euro konvertieren", befürchtet der Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). "Das ist eine leere Drohung", so Kolba am Donnerstag zur APA.
Gegen den von Banken in der Vergangenheit erzwungenen Umstieg von Franken in Euro waren die Konsumentenschützer schon erfolgreich Sturm gelaufen. Österreichische Gerichte haben die Zwangskonvertierung mehrfach untersagt.
Nun, da der Franken massiv aufwertet, könnten die Banken wieder vermehrt Druck auf die Kreditnehmer ausüben. Aber auch mehr Sicherheiten verlangen dürfen sie nach Rechtsmeinung von Kolba nicht. Es gebe dazu bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Bisher hätten Unternehmen Klauseln, die vom Gericht als rechtswidrig erkannt wurden, einfach restaurieren können, um sie doch noch in die gesetzlichen Vorgaben zu pressen. Das gehe nun nicht mehr, so Kolba mit Blick auf einen aktuellen EuGH-Spruch zu einer spanischen Bank. "Jetzt darf nicht mehr im Interesse des Unternehmers an der Klausel herumgedoktert werden." Die im Gefolge einer Klage weggefallene Klausel dürfe höchstens zugunsten der Verbraucher abgeändert werden.
Nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Franken-Mindestkurs zum Euro aufzuheben, müssen in Österreich vor allem jene Franken-Kreditnehmer bangen, die bald zurückzahlen müssen. "Für die kann es heikel sein", so Kolba. Wie der Franken zum Euro in zehn oder 20 Jahren steht, sei noch nicht vorhersehbar.
Der VKI bietet Verbrauchern an, Deckungslücke und Schaden auszurechnen. Das ganze kostet 165 Euro. Wer mit seiner Bank in Streit gerät, kann sich auch an die neu gegründete Verbraucher-Schlichtungsstelle, die von der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und Leiterin der Hypo-Kommission, Irmgard Griss, geleitet wird, wenden. "Im Unterschied zum Gericht kostet das nichts", so Kolba.