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Die nächste Banken-Klage: Meinl Bank-Aktionär verklagt die Republik auf 200 Millionen
Die Klage gegen die Republik war bei einer Pressekonferenz von Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl bereits angekündigt worden. Zunächst hatte es aber geheißen, dass eine Amtshaftungsklage gegen Österreich geplant sei. Nun will der Meinl-Bank-Aktionär die Republik vor ein internationales Schiedsgericht bringen und spricht von mindestens 200 Mio. Euro Schaden.
Hintergrund ist offenbar die angekündigte Anklage gegen den Banker Julius Meinl V., Weinzierl, Bankdirektor Günter Weiß und zwei weitere Bank-Verantwortliche. Vorgeworfen wird ihnen die Ausschüttung einer 211-Mio. Euro hohen Sonderdividende für das Geschäftsjahr 2008. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft Wien in einem Vorhabensbericht gefordert. Das Justizministerium hat in der Causa den Weisenrat eingeschaltet, der sich ebenfalls für eine Anklage aussprach. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will dem Weisenrat folgen. Darüberhinaus wird auch wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Meinl European Land (MEL) ermittelt.
Verschachtelt stellt sich die Eigentümerstruktur der Meinl Bank dar: Julius Meinl V. sei nicht Aktionär, sagte Weinzierl bei der Pressekonferenz. Hauptaktionär der Meinl Bank ist die Gesellschaft "B.V. Belegging-Maatschappij Far East", die laut Firmenbuch einen Anteil von 99,992 Prozent hält. Weiters ist hier die Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H. angeführt, die einen Anteil von 0,008 Prozent hält. Diese GmbH gehört laut Firmenbuch zu einem Drittel Thomas Meinl, zu zwei Drittel Julius Meinl V.
Die "B.V. Belegging-Maatschappij Far East" ist laut Firmenbuch eine niederländische Gesellschaft. Laut heutiger Aussendung ihres Anwalts stützt sie sich jedoch auf das Investitionsschutzabkommen der Republik Österreich mit Malta. Laut Auskunft der Meinl Bank gehört die B.V. Far east einer Muttergesellschaft "N.V. Far East" mit Sitz in Curacao.
Laut Medienberichten ist die Meinl Bank letztlich Julius Meinl V. zuzurechnen.
Hintergrund ist offenbar die angekündigte Anklage gegen den Banker Julius Meinl V., Weinzierl, Bankdirektor Günter Weiß und zwei weitere Bank-Verantwortliche. Vorgeworfen wird ihnen die Ausschüttung einer 211-Mio. Euro hohen Sonderdividende für das Geschäftsjahr 2008. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft Wien in einem Vorhabensbericht gefordert. Das Justizministerium hat in der Causa den Weisenrat eingeschaltet, der sich ebenfalls für eine Anklage aussprach. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will dem Weisenrat folgen. Darüberhinaus wird auch wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Meinl European Land (MEL) ermittelt.
Verschachtelt stellt sich die Eigentümerstruktur der Meinl Bank dar: Julius Meinl V. sei nicht Aktionär, sagte Weinzierl bei der Pressekonferenz. Hauptaktionär der Meinl Bank ist die Gesellschaft "B.V. Belegging-Maatschappij Far East", die laut Firmenbuch einen Anteil von 99,992 Prozent hält. Weiters ist hier die Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H. angeführt, die einen Anteil von 0,008 Prozent hält. Diese GmbH gehört laut Firmenbuch zu einem Drittel Thomas Meinl, zu zwei Drittel Julius Meinl V.
Die "B.V. Belegging-Maatschappij Far East" ist laut Firmenbuch eine niederländische Gesellschaft. Laut heutiger Aussendung ihres Anwalts stützt sie sich jedoch auf das Investitionsschutzabkommen der Republik Österreich mit Malta. Laut Auskunft der Meinl Bank gehört die B.V. Far east einer Muttergesellschaft "N.V. Far East" mit Sitz in Curacao.
Laut Medienberichten ist die Meinl Bank letztlich Julius Meinl V. zuzurechnen.