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EZB: Zinsen bleiben auf Rekordtief - hinter den Kulissen lodert ein Feuer wieder auf

Der Rat hat auf seiner Sitzung in Frankfurt den Hauptrefinanzierungssatz bei 0,05 Prozent belassen, wie von allen 55 Ökonomen in einer Bloomberg-Umfrage prognostiziert worden war. Einlagensatz und Spitzenrefinanzierungssatz blieben ebenfalls unverändert bei minus 0,2 Prozent und 0,3 Prozent.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Pressekonferenz ab 14.30 Uhr, in der Draghi möglicherweise betonen wird, dass er die unterschiedlichen Auffassungen im 24 Mitglieder umfassenden Rat überwinden und die Stützungsmaßnahmen ausweiten kann, sollte dies notwendig sein. Zwar dürfte Draghi zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine größeren neuen Maßnahmen ankündigen. Er könnte die Gelegenheit aber nutzen, eine Ausweitung des Aktiva- Kaufprogramms bereits für nächsten Monat zu signalisieren. Im Dezember stehen auch neue Prognosen der EZB zu Wachstum und Inflation in der Währungsunion an.

“Draghi wird die heutige Pressekonferenz nutzen, um seine Führung zu bekräftigen”, sagt Frederik Ducrozet, Volkswirt bei Crédit Agricole CIB in Paris. “Er wird die Botschaft vermitteln, dass er bereit ist, im Dezember zu handeln, um die Bilanz weiter auszuweiten.”

Ein Argument für weitere Impulse in diesem Jahr ist die Inflation, die nach wie vor erheblich unter dem Ziel der Notenbank von knapp 2 Prozent liegt, selbst nach einer Reihe von Maßnahmen seit Juni. Die EZB hat die Zinsen zweimal gesenkt, den Banken billige Langfristkredite angeboten und mit Käufen von Covered Bonds begonnen. Die Notenbank hat auch eine einjährige Überprüfung der Bankbilanzen abgeschlossen, die ihren Erwartungen zufolge das Finanzsystem stärken dürfte. Draghi hat wiederholt gesagt, dass die Währungshüter sich einig bezüglich der Bereitschaft seien, gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine Deflationspirale zu verhindern. Weitere Optionen sind Käufe von Unternehmensanleihen oder Käufe von Staatsanleihen nach japanischem Vorbild.

Eine quantitative Lockerung könnte jedoch in den letzten beiden geldpolitischen Ratssitzungen in diesem Jahr schwer zu vermitteln sein. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann war bereits gegen die letzte Maßnahme, und in Deutschland, der größten Volkswirtschaft im Euroraum, wird argumentiert, dass der Kauf von Staatsanleihen einer monetären Finanzierung von Regierungen gleichkomme.

Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny ist wie Weidmann gegen die geplanten ABS-Käufe. Reuters berichtete in dieser Woche, bis zu zehn Währungshüter seien gegen eine auf Staatsanleihen basierende quantitative Lockerung und die Unzufriedenheit über Draghis Führungsstil nehme zu.

Der Widerstand könnte den EZB-Chef bewegen, sich erst einmal auf bestehende Programme zu konzentrieren. Eine unmittelbare Reaktion könnte, wenn überhaupt, auf kleinere Nachbesserungen beschränkt bleiben. So könnte Draghi die Kosten des gezielten Kreditprogramms TLTRO senken, um es attraktiver zu machen, sagt Greg Fuzesi, Ökonom bei JPMorgan Chase & Co. in London. Der nächste Tender findet eine Woche nach der Ratssitzung im Dezember statt.

“Die EZB wird auf eine auf Staatsanleihen beruhende quantitative Lockerung nur als letztes Mittel zurückgreifen, wenn die Makrodaten weiter enttäuschen und die bestehenden Maßnahmen sich als unzureichend erweisen”, erläutert Fuzesi.