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US-Sanktionen gegen Rußland: RBI prüft, Gefahr drakonischer Strafen zwingt Europas Banken wohl in die Knie

Die europäischen Banken, die mit eskalierenden Bußgeldern der USA wegen Sanktions-Verletzungen kämpfen, dürften sich den neuen Russland-Sanktionen wohl beugen. Die Risiken, mit dem Land weiter Geschäfte zu machen, haben zugenommen.

Am 16. Juli veröffentlichte das US-Finanzministerium eine Liste russischer Unternehmen, denen der Zugang zu den amerikanischen Aktien- oder Anleihemärkten für neue Finanzierungen mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen verwehrt ist. Kreditinstitute in anderen Ländern werden diese Sanktionen voraussichtlich übernehmen, wie zwei europäische Bankenvertreter gegenüber Bloomberg News erklärten, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Im Rahmen der schlimmsten Spannungen zwischen den USA und Russland seit dem Kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten schärfere Sanktionen verhängt als Europäische Union. Dadurch soll Russland dazu gezwungen werden, die Separatisten im Osten der Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Wie weit der Arm der US- Behörden reicht und was für ein Ausmaß ihre Maßnahmen haben können, wurde im vergangenen Monat deutlich, als BNP Paribas SA wegen der Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Ländern, die von US-Sanktionen betroffen waren, Bußgelder in Höhe von 8,97 Mrd. Dollar aufgebrummt wurden.

“Die europäischen Banken werden sehr vorsichtig sein, keine Lücken zu füllen, die von US-Banken in Russland hinterlassen wurden. Wahrscheinlich werden sie versucht sein, sich von neuen Deals dort fernzuhalten”, sagt Dieter Hein, ein Bankenanalyst bei Fairesearch GmbH in Kronberg. “Die USA haben in diesem Jahr drakonische Strafen gegen europäische Banken für Regelverstöße verhängt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die möglichen Gewinne die Risiken rechtfertigen könnten.”

Acht der zehn größten Kreditinstitute in Russland haben ihren Sitz in der EU, wie aus Bloomberg-Daten hervorgeht. Den größten Anteil an Krediten für russische Unternehmen haben in diesem Jahr bislang ING Groep NV, Societe Generale SA, und Citigroup Inc., zeigen die Daten. Die Deutsche Bank AG war Ende März mit Krediten im Volumen von 5,5 Mrd. Euro in Russland engagiert, heißt es auf der Website der Bank. Europas größte Investmentbank folge den Entwicklungen in dem Land und werde, wenn erforderlich, alle Sanktionen umsetzen wie von den zuständigen Behörden angeordnet, erklärte das Frankfurter Institut in einer Antwort auf Fragen per E-Mail.

ING will weiter in der Ukraine und in Russland bleiben, sagt Raymond Vermeulen, ein Sprecher der Bank aus Amsterdam. Die Aktivitäten in den Ländern würden jedoch weiterhin kritisch überprüft und möglicherweise reduziert, wie dies bereits in den vergangenen Monaten der Fall war, fügte er hinzu.

Die österreichische Raiffeisen Bank International AG, das drittgrößte westliche Kreditinstitut in Russland nach Bilanzsumme, prüft derzeit noch die Sanktionen und kann keine Aussagen über mögliche Auswirkungen machen, erklärte Sprecher Christof Danz.

In Russland tätige Banken “müssen überaus vorsichtig sein wegen der Breite der US-Sanktionen und sicherstellen, dass keine US-Bürger in irgendeiner Weise in die Transaktionen verwickelt sind”, sagt Anwalt Michael O’Kane von der Londoner Kanzlei Peters & Peters LLP. “Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, haben sie viel zu verlieren.”

Betroffen von den US-Sanktionen sind Amerikaner und in den USA ansässige Unternehmen. Wenn europäische Banken mit russischen Unternehmen Geschäfte machen wollen, müssen sich ihre US-Töchter von den Firmen aus der schwarzen Liste fernhalten. Zudem dürfen keine Amerikaner in die Transaktionen verwickelt sein, wo auch immer sie arbeiten, und die Geschäfte dürfen nicht in Dollar ausgeführt werden.

Wegen Sanktions-Bruchs laufen derzeit noch Untersuchungen der US-Behörden gegen die deutschen Banken Deutsche Bank und Commerzbank AG, gegen die französischen Institute Credit Agricole SA und Societe Generale und gegen UniCredit SpA aus Italien.

“Es besteht ein sehr hohes Risiko, in Aktivitäten verwickelt zu werden, die später von Sanktionen betroffen sein werden, selbst für Banken, die offiziell nicht davon betroffen sind”, sagt Regis Chatellier, ein leitender Stratege für Schwellenmarkt-Staatsanleihen bei Societe Generale. “Die Banken dürften sehr vorsichtig an die Sache herangehen.”

Relevante Links: Raiffeisen Bank International AG