Hypo - der "Sündenfall": Es ist vollbracht - rot-schwarze Mehrheit segnet das Sondergesetz ab

SPÖ und ÖVP haben am Dienstag geschlossen das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank im Nationalrat beschlossen. Auch die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die im Vorfeld der Abstimmung von einem "Mordsbauchweh" bei ihr gesprochen hat, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen Zettel, also den zustimmenden, in die Urne. 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein.

Die staatliche Problembank wird damit in eine Gesellschaft übergeführt, die ihre giftigen Assets in Milliardenhöhe möglichst wertschonend abbauen soll. Angesiedelt wird die Gesellschaft, die ihre Arbeit im November aufnehmen soll, unter einer Holding im Finanzministerium. Eine eigene Abbauholding wird auch für die Hypo Italien geschaffen. In der Hypo SEE Holding wird das Balkan-Netzwerk gebündelt, das bis Mitte 2015 laut EU-Vorgaben verkauft sein muss. Dafür gibt es laut Finanzminister Michael Spindelegger heute sieben Bieter.

Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung werden einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Millionen) - trotz Landeshaftung. Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen.

Das Bankenhilfspaket wurde im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von derzeit 15 auf 22 Mrd. Euro erhöht.