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Linzer Swap Affäre: Jetzt ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Ball
Die Anklagen gegen den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ), der bisher stets bestritten hatte, von der riskanten Zinswette informiert gewesen zu sein, und den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn wurden von der Oberstaatsanwaltschaft Linz und vom Justizministerium bereits genehmigt.
Betrugsvorwürfe gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), die in einer Zivilklage der BAWAG gegen den Stadtchef erhoben wurden, münden auch weiterhin in kein Ermittlungsverfahren. Eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Linz habe keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters ergeben, so die Behörde.
Neben dem strafrechtlichen Aspekt wird um die Causa auch bereits zivilrechtlich - und zwar am Handelsgericht Wien - prozessiert. Der Streitwert liegt bei rund 450 Mio. Euro. Weil die politische Auseinandersetzung um die Angelegenheit zuletzt immer heftiger geworden war, bis hin zur Forderung nach einer Neuwahl, legte der Rechtsberater der Stadt, der Uni-Professor Meinhard Lukas, Ende Juni seine Funktion nieder.
(APA)
Betrugsvorwürfe gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), die in einer Zivilklage der BAWAG gegen den Stadtchef erhoben wurden, münden auch weiterhin in kein Ermittlungsverfahren. Eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft Linz habe keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters ergeben, so die Behörde.
Neben dem strafrechtlichen Aspekt wird um die Causa auch bereits zivilrechtlich - und zwar am Handelsgericht Wien - prozessiert. Der Streitwert liegt bei rund 450 Mio. Euro. Weil die politische Auseinandersetzung um die Angelegenheit zuletzt immer heftiger geworden war, bis hin zur Forderung nach einer Neuwahl, legte der Rechtsberater der Stadt, der Uni-Professor Meinhard Lukas, Ende Juni seine Funktion nieder.
(APA)