Rasinger: Finanzmarktaufsicht

Die FMA hat sich in den letzten Jahren zu einer mächtigen Institution mit über 300 Mitarbeitern, der größte Teil Akademiker, und einem Budget in der Größenordnung von 45 Millionen Euro entwickelt. Besorgnis erregend ist die hohe Fluktuationsrate von 10 Prozenz p.a. Hoffentlich kein Hinweis darauf, dass die FMA einerseits Ausbildungsstätte und andrerseits Plattform für „Kurzzeit“-Profilierer ist. Viele Anleger sind enttäuscht, dass Skandalfälle wie Meinl European Land (MEL), AvW, A-Tec u.a. nicht verhindert werden konnten bzw. viel zu spät reagiert wurde. Schmerzhaft für den Steuerzahler ist, dass den Banken ÖVAG, Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria mit Milliardenbeträgen unter die Arme gegriffen werden musste. Viele fragen sich, warum die FMA nicht früher eingegriffen hat. Die FMA hätte also bislang die Möglichkeit und die Pflicht gehabt Biss zu zeigen. Leider verbeißt sich die FMA immer wieder in Peanuts. So wird in der Öffentlichkeit gerade die Auseinandersetzung des Waldviertler Unternehmens Staudinger mit der FMA breitgetreten - ein Randthema in materieller Mikrodimension. Eher akademisch auch die Auseinandersetzung mit der Raiffeisen Bank International (RBI) über eine Ad-hoc-Mitteilung vom 22.2.2010, obzwar durch die hohen Strafen von insgesamt 120.000 € die betroffenen sechs Top-Manager „kriminalisiert“ werden und die so wichtige Reputation für die Bank beschädigt wird. Statt sich mit voller Kraft den Herausforderungen in den verschiedenen Ländern widmen zu können, muss viel wertvolle Zeit in diese Angelegenheit investiert werden. Es ist eine subjektive Einschätzung, wann die Absicht zur Fusion der Raiffeisen International mit Teilen der RZB hinreichend wahrscheinlich war. Bei einer ex post-Betrachtung ist es leicht gescheiter zu sein. Aus meinen Erfahrungen in Aufsichtsräten verläuft ein Entscheidungsprozess sehr oft nicht geradlinig: einmal überwiegen die Pro-Argumente, dann die Contra-Argumente, dann gibt es „Bremser“, die sich wieder überzeugen lassen. Vieles wird informell besprochen und nicht dokumentiert. Oft gibt es Überraschungen und Wendungen bis zum letzten Moment. Aus heutiger Sicht war der Schritt der Fusion auf jeden Fall richtig und hat sich vorteilhaft für die damaligen Raiffeisen International-Aktionäre ausgewirkt, auch wenn im ersten Halbjahr 2010 sinkenden Kursen die Verunsicherung und die Skepsis der Aktionäre wiedergaben. Die FMA hat eine machtvolle Stellung, die in der Öffentlichkeit durch angemessene Vorgangsweisen und Erfolge bei der Prävention von Schäden für den Anleger und Steuerzahler gerechtfertigt werden soll. Die rechthaberische Behandlung von Randthemen mit unangenehmen Auswirkungen und Spätfolgen für Investoren darf nicht das Bild der FMA bestimmen. Das hohe öffentliche Ansehen des Rechnungshofes sollte Vorbild sein. Dr. Wilhelm Rasinger