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Blanke Nerven vor EU-Gipfel: Monti warnt, Merkel auf Konfrontationskurs

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU gewarnt, sollte es bei dem Treffen zu keiner Einigung kommen. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen" würden, sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen, so der Premier.

Kurz davor war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich scharf auf Konfrontationskurs zur EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy gegangen. In ihrer Regierungserklärung im deutschen Bundestag äußerte sie am Mittwoch scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das eine Gruppe um Van Rompuy als Grundlage für den Gipfel in Brüssel vorgelegt hat. Für das Krisenland Spanien wird die finanzielle Belastung indessen immer dramatischer.

"Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird", sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. "Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis."

Chance "praktisch null"

Die Chance auf die Einführung von gemeinsamen Euroland-Anleihen ist “praktisch null”, eine Ausgabe solcher Bonds ist “praktisch unmöglich”. Zu dieser Einschätzung ist Analyst Christian Schwarz von der Schweizer Credit Suisse Group AG in einer Notiz an Kunden gekommen. Er verwies dabei auf den Widerstand Deutschlands und rechtliche Grenzen. “Der Kreislauf von Hoffnung, Erleichterung und Enttäuschung wird sich bis zum Schicksalstag für den Euro fortsetzen”, sagte er. Eine Entscheidung könne fallen, wenn Spanien und Italien nicht mehr die eigenständige Finanzierung am Markt gelinge. Laut Schwarz wird eine Entscheidung womöglich aber auch angetrieben, sollte der Markt zu der Meinung kommen, dass Frankreich in die Peripherie gerutscht ist. In der Zwischenzeit rechnet der Analyst mit Fortschritten - etwa bei der Frage der Vorrangigkeit von Anleihegläubigern, bei den geplanten Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum und bei der Entwicklung hin zu einer Bankenunion

(APA/Bloomberg/red)