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Madrid kündigte neue Einsparungen von zehn Milliarden Euro an
Das von Schulden geplagte Spanien hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe angekündigt. Wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Montag mitteilte, will Madrid durch eine Reform des Bildungs- und Gesundheitssystems die Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als zehn Milliarden Euro senken. Erwogen wird die höhere Belastung der Reichen bei der Reform des überschuldeten Gesundheitssystems.
Die Einsparungen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel rationeller eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte allerdings dem Radiosender SER, es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdient. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren - andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet."
Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem. Pro Kopf sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Spanien geringer als in anderen OECD-Staaten, wie aus den jüngsten verfügbaren Daten von 2009 hervorgeht. In dem südeuropäischen Land lagen sie bei 3.067 Dollar (2.347 Euro), in den anderen Ländern im Durchschnitt bei 3.361 Dollar (2.572 Euro).
Nach Reformen des Bankensystems und des Arbeitsmarkts sieht die konservative Regierung in Madrid unter Premier Mariano Rajoy auch hier Sparpotenziale: Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten. Die Reformschritte in diesem Bereich könnten lokalen Medienberichten zufolge bereits bis Mai verabschiedet werden. Die regierende Volkspartei (Partido Popular/PP) kann sich dabei auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen.
Das hoch verschuldete Spanien kämpft um seine volle finanzielle Souveränität. Rajoy hatte im Budgetentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien. Zuletzt musste das Land bei einer Anleihe-Auktion wieder drastisch höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Die Renditen näherten sich dem Höchststand von November 2011. Dies hatte zur Folge, dass die Finanzierung der Madrider Staatsschulden sich erheblich verteuert. Die steigenden Kosten haben die Sorgen geschürt, Spanien könne seine Schulden nicht wie geplant abbauen und dafür wie Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe brauchen.
Rajoy plant ein Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 seine Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen. (APA/dpa/Reuters)
Die Einsparungen sollten dadurch erreicht werden, dass doppelte Zuständigkeiten verschiedener staatlicher Instanzen beseitigt, die vorhandenen Mittel rationeller eingesetzt und die Effektivität der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitswesen erhöht werden. Nähere Einzelheiten gab die Regierung zunächst nicht bekannt.
Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte allerdings dem Radiosender SER, es müsse darüber diskutiert werden, ob Gesundheitsleistungen für jemanden kostenlos sein müssen, der 100.000 Euro verdient. "Wir müssen unnötige Kosten senken und schlecht laufende Bereiche rationalisieren - andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit des Systems gefährdet."
Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen etwa von Krebs aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem. Pro Kopf sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Spanien geringer als in anderen OECD-Staaten, wie aus den jüngsten verfügbaren Daten von 2009 hervorgeht. In dem südeuropäischen Land lagen sie bei 3.067 Dollar (2.347 Euro), in den anderen Ländern im Durchschnitt bei 3.361 Dollar (2.572 Euro).
Nach Reformen des Bankensystems und des Arbeitsmarkts sieht die konservative Regierung in Madrid unter Premier Mariano Rajoy auch hier Sparpotenziale: Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten. Die Reformschritte in diesem Bereich könnten lokalen Medienberichten zufolge bereits bis Mai verabschiedet werden. Die regierende Volkspartei (Partido Popular/PP) kann sich dabei auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen.
Das hoch verschuldete Spanien kämpft um seine volle finanzielle Souveränität. Rajoy hatte im Budgetentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien. Zuletzt musste das Land bei einer Anleihe-Auktion wieder drastisch höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Die Renditen näherten sich dem Höchststand von November 2011. Dies hatte zur Folge, dass die Finanzierung der Madrider Staatsschulden sich erheblich verteuert. Die steigenden Kosten haben die Sorgen geschürt, Spanien könne seine Schulden nicht wie geplant abbauen und dafür wie Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe brauchen.
Rajoy plant ein Stabilitätsprogramm für 2012 bis 2015, das noch in diesem Monat der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Darin will Madrid seine Entschlossenheit bekräftigen, bis 2013 seine Neuverschuldung so weit zu reduzieren, dass Spanien dann wieder die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhält. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Regionen die Vorgaben zur Erreichung des Defizitziels einhalten. Madrid kündigte ferner an, den Prozess zur Sanierung des spanischen Bankensektors zu beschleunigen. (APA/dpa/Reuters)