, boerse-express
Buwog - 'Supertransparente' Privatisierung - Eine Chronologie
Während in der Causa "Buwog-Privatisierung unter Korruptionsverdacht" ein allfälliger Prozess oder eine Verfahrenseinstellung noch in weiter Ferne sind, geht das Verfahren an einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Affäre rund um die 9,8-Mio.-Euro-Provision wieder zurück an den Start: Die Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gegen seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen Übler Nachrede wird heute, Montag, vor Gericht in der ersten Instanz neu aufgerollt. Ab 9 Uhr wird Richterin Nicole Bacszak im Wiener Straflandesgericht die Mediensache verhandeln.
Die Buwog-Affäre rund um Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch bei der Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften beschäftigt seit Jahren die österreichische Öffentlichkeit und die Justiz. Der Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen im Jahr 2004 war einer der größten Immobiliendeals in Österreich, es ging um fünf Prozent des Hauptmietwohnungsbestandes. Mehr als sechs Jahre später wurde der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser erstmals von der Staatsanwaltschaft dazu einvernommen.
Seit fast zwei Jahren laufen Ermittlungen rund um eine 9,6-Mio.-Euro-Provision des siegreichen Bieters Immofinanz. Der Verdacht, dass die Grasser-Vertrauten Peter Hochegger und Walter Meischberger Insiderinformationen zum Verfahren von Grasser an die Immofinanz weitergaben, wird von Grasser vehement zurückgewiesen. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse.
2000 Juli - Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech löst den sozialdemokratischen Budget-Sektionschef Gerhard Steger als Aufsichtsratspräsident der Buwog ab, auch Michael Ramprecht, damals Referent im Finanzministerium, zieht neu in den Aufsichtsrat ein. Die SPÖ ortet "Freunderlwirtschaft" durch den damals neuen Finanzminister Grasser (damals FPÖ).
September 2000 - Das Finanzministerium rechnet im Rahmen des Abbaus der Finanzschuld bis 2002 im Umfang von etwa 100 Mrd. S mit Erlösen von 25 bis 30 Mrd. Schilling (bis zu 2,18 Mrd. Euro) allein aus dem Verkauf von Bundeswohnungen. Im Besitz des Bundes stehen 6 Wohnungsgesellschaften mit rund 60.000 Wohnungen.
Juni 2001 - Die Republik bietet 39.000 Bundeswohnungen den Mietern zum Verkauf an - bis Jahresende melden sich nur 500 Mieter. Finanzminister Grasser lässt daraufhin die Privatisierung international ausschreiben.
September 2002 - Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Mio. Euro.
April 2003 - Die geplante Buwog-Privatisierung beschäftigt das Parlament: Das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu privatisieren, hat laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bisher rund 10,9 Mio. Euro an Beraterkosten für eine Rechtsanwaltskanzlei, zwei Universitätsprofessoren und das Bankhaus Lehman Brothers verschlungen. Kräuter will die Ausgaben im kleinen Untersuchungsausschuss des Parlaments prüfen lassen.
Juli 2003 - Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen "bestmöglich" verkauft werden.
September 2003 - Der Rechnungshof beanstandet die Vorbereitungen zum Buwog-Verkauf.
Oktober 2003 - Das Finanzministerium bestätigt rund 30 Interessenten für die Bundeswohnungen.
November 2003 - Die SPÖ fürchtet einen Milliardenschaden, die Bundeswohnungen seien 3,5 Mrd. Euro wert, die Republik wolle diese Wohnungen nun aber um nur 500 Mio. Euro verkaufen. Der Schaden betrage somit mindestens 3 Mrd. Euro.
November 2003 - Im Rechnungshofausschuss des Parlaments erklärt der damalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der Verkauf der beiden größten ehemals gemeinnützigen Bundeswohngesellschaften Buwog und WAG für weniger als 200 bzw. 400 Mio. Euro entspreche nicht mehr dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Finanzstaatssekretär Alfred Finz hatte von einem möglichen Erlös zwischen 400 und 500 Mio. Euro gesprochen.
- Die Grünen erklären, nach 23 parlamentarischen Anfragen sei klargestellt, wer den Verkaufsprozess gesteuert habe, wer Entscheidungen beeinflusst und welche Rolle dabei Vertraute von Finanzminister Grasser gespielt hätten. Die Verkaufsidee stamme von Grasser-Freund Michael Ramprecht, dem nunmehrigen Vorsitzenden der Vergabekommission, in den auf seinen Vorschlag der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech, Grasser-Büroleiter Rene Oberleitner und ein Beamter des Finanzministeriums als verlängerter Arm des Ministers sitzen. Die Entscheidung der Vergabekommission für Lehman Brothers sei somit quasi unter Freunden erfolgt.
Dezember 2003 - Die SPÖ ortet Begünstigung und will die Staatsanwaltschaft einschalten, das Finanzministerium spricht von einem "transparenten" und vorbildlichem Privatisierungsprozess.
Von ursprünglich mehr als 20 Interessenten reduzierte sich das Verkäuferfeld auf zuletzt drei Interessenten (Austro-Konsortium mit Immofinanz, CA Immo, Blackstone/conwert), die nach der so genannten Due-Diligence-Prüfung ein verbindliches Angebot gelegt haben.
15. Juni 2004 - Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein "Austro-Konsortium" (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Mio. Euro. Die CA Immo bot nur knapp weniger mit 960 Mio. Euro.
Das Land Kärnten übt sein Vorkaufsrecht, das es auf die Villacher ESG besitzt, nicht aus. Die verkauften Gesellschaften (inklusive WBG) verfügen über ein Portfolio von ca. 62.500 Mietwohnungen und über 5,1 Mio. m2 unbebautes Land sowie etwa 400 Gewerbeimmobilien und ca. 23.000 Parkplätze. In ihren Wohnungen leben etwa 170.000 Menschen.
SPÖ und Grüne fordern eine Rechnungshofprüfung: SP-Wohnbausprecherin Doris Bures kritisiert eine Doppelrolle des Buwog- und WAG-Aufsichtsratschefs Ernst Karl Plech, der auch als Makler der Immofinanz, einem Mitglied des Käuferkonsortiums tätig geworden sei.
März 2007 - Der Rechnungshof (RH) kritisiert den Verkauf von fünf Bundeswohngesellschaften im Jahr 2004: Die Regierung habe es nicht geschafft, mehr zu erlösen als die Wohnungen nach ohnedies sehr konservativen Schätzungen wert waren.
Dezember 2007 - Die Immofinanz verteidigt die Wertsteigerung der 2004 erworbenen Wohnungen, das Paket sei um 50 Prozent gesteigert worden und nicht - wie von "profil" behauptet - verdreifacht. Denn das Paket sei schon damals gut 1,2 Mrd. Euro wert gewesen, der Zuschlag sei nach "hartem Bieterwettbewerb" erfolgt.
November 2008 - Bei der Immofinanzgruppe der Constantia Privatbank (CPB) finden Hausdurchsuchungen statt, der Verdacht lautet auf Untreue und Betrug.
März 2009 - Die angeschlagene Immofinanz verkauft die Buwog an ihre Osttochter Immoeast.
September 2009 - Die Immofinanz-Ermittlungen bringen die Medien und die Justiz auf eine neue Spur: Bei einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft berichtet der frühere Immoeast-Finanzchef Christian Thornton, er habe im Auftrag von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics in Tranchen insgesamt 9,61 Mio. Euro an eine Firma des PR-Unternehmers Peter Hochegger auf Zypern gezahlt. Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien fiktive Rechnungen und Honorarnoten erstellt worden. Die Aussage vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, werden aber erst später bekannt.
Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger erstatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Sie hatten die 9,6 Mio. Euro-Provision der Immofinanz nicht versteuert. Hochegger soll 20 Prozent, Meischberger 80 Prozent der Provision erhalten haben.
Oktober 2009 - Die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser übermittelt der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung mit Vorwürfen gegen Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung.
5. Oktober 2009 - Ein Zeuge, früher leitender Mitarbeiter in Grassers Kabinett, soll diesen bei der Staatsanwaltschaft schwer belastet haben. Grasser habe demnach den Privatisierungsprozess zugunsten der Immofinanz beeinflusst. Später stellt sich heraus, dass es sich um Michael Ramprecht handelt. Grasser klagt Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen Übler Nachrede.
6. Oktober 2009 - Hausdurchsuchungen werden bei Meischberger, Hochegger sowie in den Räumen der Firma Valora Solutions durchgeführt, Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser wird keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grasser erklärt, er habe ein "supersauberes" Gewissen, die Privatisierung sei sauber und einwandfrei über die Bühne gegangen.
19. Oktober 2009 - Wie erst zehn Monate später bekannt wird, treffen einander Grasser, Meischberger und Plech bei Meischbergers Anwalt. Laut Medien soll die weitere Vorgangsweise abgesprochen worden sein. Wie später bekannt wird, besteht der Verdacht auf Beweismittelfälschung durch Vordatierung einer Immobilieninvestvereinbarung zwischen Plech und Meischberger, die Geldentnahmen Plechs von Meischbergers Konto erklären soll.
November 2009 - Grasser beklagt, dass er noch nicht einvernommen worden ist: "Keiner will was von mir wissen."
Jänner 2010 - Die Ermittlungen werden auf den Immobilienmakler Plech ausgedehnt.
26. Jänner 2010: In Österreich und in Liechtenstein wurden 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter auch bei Plech. Grasser wurde nicht aufgesucht.
29. Jänner 2010 - Der frühere Rechnungshofpräsident und heutige österreichische Beiratsvorsitzende des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International, Franz Fiedler, sinniert über die Rolle von Grasser: Dieser habe "die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft und (sei) bis an die Grenze gegangen". Auch seien einige Vorfälle vorgekommen, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."
Februar 2010 - Laut Medienberichten belastet Meischberger Plech, bei beiden soll die Justiz die Telefone abgehört haben.
April 2010 - Meischberger hat für Grasser und dessen damalige Freundin im April 2004 eine Urlaubsreise auf die Seychellen bezahlt. Laut Grasser hat er ihm den Betrag voll erstattet.
Neue Berichte über Zahlungen von Telekom und Post an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger tauchen auf.
Ex-RH-Präsident Fiedler forderte einen U-Ausschuss zur Buwog-Affäre.
Mai 2010 - Grasser legt bei einer Pressekonferenz ein geheimes Protokoll des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor, das ihn entlasten soll. Schon damals sei das Verfahren zur Auswahl der Investmentbank, die die Privatisierung begleitete, geprüft worden. Der ihn nun belastende Ramprecht habe damals die Entscheidung für Lehman Brothers verteidigt.
Die SPÖ wirft Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, die Ermittlungen gegen Grasser durch Vorhabensberichte zu verzögern, die Ministerin weist die Vorwürfe zurück. Die ÖVP solle die "schützende Hand" von Grasser nehmen, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Juni 2010 - Meischberger soll für seine Provision Steuerbefreiung beantragt haben, weil alle Vorgänge rund um die Buwog-Privatisierung steuerfrei gestellt worden seien.
Juli 2010 - Gegen Grasser wird auch wegen des Verdachts auf Untreue bei der Auswahl der Investmentbank für den Buwog-Verkauf ermittelt.
15. Juli 2010 - Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wird wegen Übler Nachrede Grassers nicht rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Dass Grasser die Buwog-Privatisierung beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, es gebe nur Spekulationen aufgrund vager Indizien, so Richter Gerald Wagner. Zum Vorwurf Ramprechts, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst habe, wird der Beklagte freigesprochen.
Grasser klagt den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen Übler Nachrede. Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei, hatte Pilz im Mai unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück.
August 2010 - Meischberger verteidigt sich, er habe die Kaufsumme "nicht wissen, nur spüren" können. Lobbying funktionere am besten, "wenn man sich in einer Umgebung befindet, wo die Summe der legalen Informationen in dichter Konzentration vorhanden sind". Er sei auch "kein Steuerhinterzieher, vielleicht ein säumiger Steuerzahler".
Grasser bestätigt ein Treffen mit Meischberger und Plech im Oktober 2009, er habe aber nur Meischbergers Anwalt geschildert, dass, was seine Seite betreffe, alles "supertransparent" abgelaufen sei. Er freue sich auf seine bevorstehende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 2. September.
2. September 2010 - Die Staatsanwaltschaft hat erstmals eine Einvernahme Grassers zu den Themen Buwog und Novomatic-Zahlungen anberaumt, er wird im Bundeskriminalamt fast neun Stunden befragt. In Folge kommt es zu weiteren Einvernahmen Grassers. Grasser sieht sich entlastet, die Justiz bestätigt das nicht.
Die Staatsanwaltschaft ordnet die Offenlegung von Grassers Konten an.
Dezember 2010 - Das Magazin "Falter" enthüllt eine Abhöraktion der Justiz gegen Buwog-Verdächtige Meischberger. Durch eine Anfrage der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser werden die Texte öffentlich.
Jänner 2011 - Gegen Ex-Finanzminister Grasser ist ein Steuerverfahren anhängig, wird bekannt.
Grasser hat Millionen in Stiftungen in Liechtenstein, wird bekannt.
Grasser hat Selbstanzeige bei der Finanz eingebracht, wird bekannt. Er hat 18.000 Euro aus Wertpapiereinkünften nicht korrekt versteuert.
Februar 2011 - Grasser wird erneut von der Staatsanwaltschaft einvernommen
April 2011 - In der Schweiz und in Liechtenstein finden Hausdurchsuchungen zur Buwog-Affäre statt.
- Im Zuge einer Regierungsumbildung muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gehen, ihr folgt Beatrix Karl (V).
Mai 2011 - Aufregung um Bargeld-Transporte Grassers von der Schweiz nach Österreich, er hat noch in seiner Zeit als Finanzminister 500.000 Euro in Tranchen im Koffer nach Österreich geschafft. Laut Grasser war es Geld seiner Schwiegermutter, das er bar über die Grenze geschafft, auf ein Konto bei der Meinl Bank eingezahlt und für die Mutter seiner Frau Fiona in einen Hypo Alpe Adria-Genussschein investiert hat.
Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil gegen Ramprecht und das "profil" wegen Nichtigkeit auf. Grund ist ein Verfahrensfehler: Das Entschlagungsrecht der Zeugen Meischberger, Plech und Hochegger hätte gründlicher geprüft werden müssen. Alle drei haben im Medienverfahren unter Verweis auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keine Aussage gemacht.
- Bei Grasser finden an mehreren Wohnorten (Wien, Kärnten, Tirol) Hausdurchsuchungen statt, sein Anwalt Manfred Ainedter erhebt Beschwerde dagegen.
August 2011 - Eine neuerliche Einvernahme Grassers vor der Staatsanwaltschaft wird bekannt.
- Ein Lauschangriff der Ermittler gegen Grasser im Vorfeld seiner ersten Einvernahme im Herbst 2010 wird bekannt.
12. September 2011: Das Medienverfahren Grasser gegen Ramprecht und "profil" wird in der ersten Instanz neu verhandelt.
Die Buwog-Affäre rund um Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch bei der Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaften beschäftigt seit Jahren die österreichische Öffentlichkeit und die Justiz. Der Verkauf der fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen im Jahr 2004 war einer der größten Immobiliendeals in Österreich, es ging um fünf Prozent des Hauptmietwohnungsbestandes. Mehr als sechs Jahre später wurde der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser erstmals von der Staatsanwaltschaft dazu einvernommen.
Seit fast zwei Jahren laufen Ermittlungen rund um eine 9,6-Mio.-Euro-Provision des siegreichen Bieters Immofinanz. Der Verdacht, dass die Grasser-Vertrauten Peter Hochegger und Walter Meischberger Insiderinformationen zum Verfahren von Grasser an die Immofinanz weitergaben, wird von Grasser vehement zurückgewiesen. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.
Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse.
2000 Juli - Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech löst den sozialdemokratischen Budget-Sektionschef Gerhard Steger als Aufsichtsratspräsident der Buwog ab, auch Michael Ramprecht, damals Referent im Finanzministerium, zieht neu in den Aufsichtsrat ein. Die SPÖ ortet "Freunderlwirtschaft" durch den damals neuen Finanzminister Grasser (damals FPÖ).
September 2000 - Das Finanzministerium rechnet im Rahmen des Abbaus der Finanzschuld bis 2002 im Umfang von etwa 100 Mrd. S mit Erlösen von 25 bis 30 Mrd. Schilling (bis zu 2,18 Mrd. Euro) allein aus dem Verkauf von Bundeswohnungen. Im Besitz des Bundes stehen 6 Wohnungsgesellschaften mit rund 60.000 Wohnungen.
Juni 2001 - Die Republik bietet 39.000 Bundeswohnungen den Mietern zum Verkauf an - bis Jahresende melden sich nur 500 Mieter. Finanzminister Grasser lässt daraufhin die Privatisierung international ausschreiben.
September 2002 - Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Mio. Euro.
April 2003 - Die geplante Buwog-Privatisierung beschäftigt das Parlament: Das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Bundeswohnbaugesellschaften zu privatisieren, hat laut SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter bisher rund 10,9 Mio. Euro an Beraterkosten für eine Rechtsanwaltskanzlei, zwei Universitätsprofessoren und das Bankhaus Lehman Brothers verschlungen. Kräuter will die Ausgaben im kleinen Untersuchungsausschuss des Parlaments prüfen lassen.
Juli 2003 - Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen "bestmöglich" verkauft werden.
September 2003 - Der Rechnungshof beanstandet die Vorbereitungen zum Buwog-Verkauf.
Oktober 2003 - Das Finanzministerium bestätigt rund 30 Interessenten für die Bundeswohnungen.
November 2003 - Die SPÖ fürchtet einen Milliardenschaden, die Bundeswohnungen seien 3,5 Mrd. Euro wert, die Republik wolle diese Wohnungen nun aber um nur 500 Mio. Euro verkaufen. Der Schaden betrage somit mindestens 3 Mrd. Euro.
November 2003 - Im Rechnungshofausschuss des Parlaments erklärt der damalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der Verkauf der beiden größten ehemals gemeinnützigen Bundeswohngesellschaften Buwog und WAG für weniger als 200 bzw. 400 Mio. Euro entspreche nicht mehr dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Finanzstaatssekretär Alfred Finz hatte von einem möglichen Erlös zwischen 400 und 500 Mio. Euro gesprochen.
- Die Grünen erklären, nach 23 parlamentarischen Anfragen sei klargestellt, wer den Verkaufsprozess gesteuert habe, wer Entscheidungen beeinflusst und welche Rolle dabei Vertraute von Finanzminister Grasser gespielt hätten. Die Verkaufsidee stamme von Grasser-Freund Michael Ramprecht, dem nunmehrigen Vorsitzenden der Vergabekommission, in den auf seinen Vorschlag der Immobilienmakler und Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech, Grasser-Büroleiter Rene Oberleitner und ein Beamter des Finanzministeriums als verlängerter Arm des Ministers sitzen. Die Entscheidung der Vergabekommission für Lehman Brothers sei somit quasi unter Freunden erfolgt.
Dezember 2003 - Die SPÖ ortet Begünstigung und will die Staatsanwaltschaft einschalten, das Finanzministerium spricht von einem "transparenten" und vorbildlichem Privatisierungsprozess.
Von ursprünglich mehr als 20 Interessenten reduzierte sich das Verkäuferfeld auf zuletzt drei Interessenten (Austro-Konsortium mit Immofinanz, CA Immo, Blackstone/conwert), die nach der so genannten Due-Diligence-Prüfung ein verbindliches Angebot gelegt haben.
15. Juni 2004 - Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein "Austro-Konsortium" (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Mio. Euro. Die CA Immo bot nur knapp weniger mit 960 Mio. Euro.
Das Land Kärnten übt sein Vorkaufsrecht, das es auf die Villacher ESG besitzt, nicht aus. Die verkauften Gesellschaften (inklusive WBG) verfügen über ein Portfolio von ca. 62.500 Mietwohnungen und über 5,1 Mio. m2 unbebautes Land sowie etwa 400 Gewerbeimmobilien und ca. 23.000 Parkplätze. In ihren Wohnungen leben etwa 170.000 Menschen.
SPÖ und Grüne fordern eine Rechnungshofprüfung: SP-Wohnbausprecherin Doris Bures kritisiert eine Doppelrolle des Buwog- und WAG-Aufsichtsratschefs Ernst Karl Plech, der auch als Makler der Immofinanz, einem Mitglied des Käuferkonsortiums tätig geworden sei.
März 2007 - Der Rechnungshof (RH) kritisiert den Verkauf von fünf Bundeswohngesellschaften im Jahr 2004: Die Regierung habe es nicht geschafft, mehr zu erlösen als die Wohnungen nach ohnedies sehr konservativen Schätzungen wert waren.
Dezember 2007 - Die Immofinanz verteidigt die Wertsteigerung der 2004 erworbenen Wohnungen, das Paket sei um 50 Prozent gesteigert worden und nicht - wie von "profil" behauptet - verdreifacht. Denn das Paket sei schon damals gut 1,2 Mrd. Euro wert gewesen, der Zuschlag sei nach "hartem Bieterwettbewerb" erfolgt.
November 2008 - Bei der Immofinanzgruppe der Constantia Privatbank (CPB) finden Hausdurchsuchungen statt, der Verdacht lautet auf Untreue und Betrug.
März 2009 - Die angeschlagene Immofinanz verkauft die Buwog an ihre Osttochter Immoeast.
September 2009 - Die Immofinanz-Ermittlungen bringen die Medien und die Justiz auf eine neue Spur: Bei einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft berichtet der frühere Immoeast-Finanzchef Christian Thornton, er habe im Auftrag von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics in Tranchen insgesamt 9,61 Mio. Euro an eine Firma des PR-Unternehmers Peter Hochegger auf Zypern gezahlt. Es sei ein Erfolgshonorar für Hocheggers Tätigkeit im Rahmen der Buwog-Privatisierung gewesen, dafür seien fiktive Rechnungen und Honorarnoten erstellt worden. Die Aussage vor der Staatsanwaltschaft erfolgten bereits im Jänner und März 2009, werden aber erst später bekannt.
Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger erstatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Sie hatten die 9,6 Mio. Euro-Provision der Immofinanz nicht versteuert. Hochegger soll 20 Prozent, Meischberger 80 Prozent der Provision erhalten haben.
Oktober 2009 - Die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser übermittelt der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung mit Vorwürfen gegen Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung.
5. Oktober 2009 - Ein Zeuge, früher leitender Mitarbeiter in Grassers Kabinett, soll diesen bei der Staatsanwaltschaft schwer belastet haben. Grasser habe demnach den Privatisierungsprozess zugunsten der Immofinanz beeinflusst. Später stellt sich heraus, dass es sich um Michael Ramprecht handelt. Grasser klagt Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" wegen Übler Nachrede.
6. Oktober 2009 - Hausdurchsuchungen werden bei Meischberger, Hochegger sowie in den Räumen der Firma Valora Solutions durchgeführt, Valora Solutions war die ehemals gemeinsam betriebene PR-Firma von Meischberger, Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Grasser wird keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grasser erklärt, er habe ein "supersauberes" Gewissen, die Privatisierung sei sauber und einwandfrei über die Bühne gegangen.
19. Oktober 2009 - Wie erst zehn Monate später bekannt wird, treffen einander Grasser, Meischberger und Plech bei Meischbergers Anwalt. Laut Medien soll die weitere Vorgangsweise abgesprochen worden sein. Wie später bekannt wird, besteht der Verdacht auf Beweismittelfälschung durch Vordatierung einer Immobilieninvestvereinbarung zwischen Plech und Meischberger, die Geldentnahmen Plechs von Meischbergers Konto erklären soll.
November 2009 - Grasser beklagt, dass er noch nicht einvernommen worden ist: "Keiner will was von mir wissen."
Jänner 2010 - Die Ermittlungen werden auf den Immobilienmakler Plech ausgedehnt.
26. Jänner 2010: In Österreich und in Liechtenstein wurden 15 Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter auch bei Plech. Grasser wurde nicht aufgesucht.
29. Jänner 2010 - Der frühere Rechnungshofpräsident und heutige österreichische Beiratsvorsitzende des Antikorruptionsnetzwerks Transparency International, Franz Fiedler, sinniert über die Rolle von Grasser: Dieser habe "die legalen Möglichkeiten, die sich ihm geboten haben, voll ausgeschöpft und (sei) bis an die Grenze gegangen". Auch seien einige Vorfälle vorgekommen, "wo sich dann die Frage stellt, ob er nicht die Grenze schon überschritten hat."
Februar 2010 - Laut Medienberichten belastet Meischberger Plech, bei beiden soll die Justiz die Telefone abgehört haben.
April 2010 - Meischberger hat für Grasser und dessen damalige Freundin im April 2004 eine Urlaubsreise auf die Seychellen bezahlt. Laut Grasser hat er ihm den Betrag voll erstattet.
Neue Berichte über Zahlungen von Telekom und Post an die Lobbyisten Meischberger und Hochegger tauchen auf.
Ex-RH-Präsident Fiedler forderte einen U-Ausschuss zur Buwog-Affäre.
Mai 2010 - Grasser legt bei einer Pressekonferenz ein geheimes Protokoll des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor, das ihn entlasten soll. Schon damals sei das Verfahren zur Auswahl der Investmentbank, die die Privatisierung begleitete, geprüft worden. Der ihn nun belastende Ramprecht habe damals die Entscheidung für Lehman Brothers verteidigt.
Die SPÖ wirft Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, die Ermittlungen gegen Grasser durch Vorhabensberichte zu verzögern, die Ministerin weist die Vorwürfe zurück. Die ÖVP solle die "schützende Hand" von Grasser nehmen, fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Juni 2010 - Meischberger soll für seine Provision Steuerbefreiung beantragt haben, weil alle Vorgänge rund um die Buwog-Privatisierung steuerfrei gestellt worden seien.
Juli 2010 - Gegen Grasser wird auch wegen des Verdachts auf Untreue bei der Auswahl der Investmentbank für den Buwog-Verkauf ermittelt.
15. Juli 2010 - Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Ramprecht wird wegen Übler Nachrede Grassers nicht rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Dass Grasser die Buwog-Privatisierung beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, es gebe nur Spekulationen aufgrund vager Indizien, so Richter Gerald Wagner. Zum Vorwurf Ramprechts, dass Grasser die Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers beeinflusst habe, wird der Beklagte freigesprochen.
Grasser klagt den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen Übler Nachrede. Vom Glücksspielkonzern Novomatic seien insgesamt 450.000 Euro an den Grasser-Freund Meischberger geflossen, davon 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt gewesen sei, hatte Pilz im Mai unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle Meischbergers vor der Staatsanwaltschaft erklärt. Novomatic wies die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar und unschlüssig" zurück.
August 2010 - Meischberger verteidigt sich, er habe die Kaufsumme "nicht wissen, nur spüren" können. Lobbying funktionere am besten, "wenn man sich in einer Umgebung befindet, wo die Summe der legalen Informationen in dichter Konzentration vorhanden sind". Er sei auch "kein Steuerhinterzieher, vielleicht ein säumiger Steuerzahler".
Grasser bestätigt ein Treffen mit Meischberger und Plech im Oktober 2009, er habe aber nur Meischbergers Anwalt geschildert, dass, was seine Seite betreffe, alles "supertransparent" abgelaufen sei. Er freue sich auf seine bevorstehende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 2. September.
2. September 2010 - Die Staatsanwaltschaft hat erstmals eine Einvernahme Grassers zu den Themen Buwog und Novomatic-Zahlungen anberaumt, er wird im Bundeskriminalamt fast neun Stunden befragt. In Folge kommt es zu weiteren Einvernahmen Grassers. Grasser sieht sich entlastet, die Justiz bestätigt das nicht.
Die Staatsanwaltschaft ordnet die Offenlegung von Grassers Konten an.
Dezember 2010 - Das Magazin "Falter" enthüllt eine Abhöraktion der Justiz gegen Buwog-Verdächtige Meischberger. Durch eine Anfrage der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser werden die Texte öffentlich.
Jänner 2011 - Gegen Ex-Finanzminister Grasser ist ein Steuerverfahren anhängig, wird bekannt.
Grasser hat Millionen in Stiftungen in Liechtenstein, wird bekannt.
Grasser hat Selbstanzeige bei der Finanz eingebracht, wird bekannt. Er hat 18.000 Euro aus Wertpapiereinkünften nicht korrekt versteuert.
Februar 2011 - Grasser wird erneut von der Staatsanwaltschaft einvernommen
April 2011 - In der Schweiz und in Liechtenstein finden Hausdurchsuchungen zur Buwog-Affäre statt.
- Im Zuge einer Regierungsumbildung muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gehen, ihr folgt Beatrix Karl (V).
Mai 2011 - Aufregung um Bargeld-Transporte Grassers von der Schweiz nach Österreich, er hat noch in seiner Zeit als Finanzminister 500.000 Euro in Tranchen im Koffer nach Österreich geschafft. Laut Grasser war es Geld seiner Schwiegermutter, das er bar über die Grenze geschafft, auf ein Konto bei der Meinl Bank eingezahlt und für die Mutter seiner Frau Fiona in einen Hypo Alpe Adria-Genussschein investiert hat.
Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil gegen Ramprecht und das "profil" wegen Nichtigkeit auf. Grund ist ein Verfahrensfehler: Das Entschlagungsrecht der Zeugen Meischberger, Plech und Hochegger hätte gründlicher geprüft werden müssen. Alle drei haben im Medienverfahren unter Verweis auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen keine Aussage gemacht.
- Bei Grasser finden an mehreren Wohnorten (Wien, Kärnten, Tirol) Hausdurchsuchungen statt, sein Anwalt Manfred Ainedter erhebt Beschwerde dagegen.
August 2011 - Eine neuerliche Einvernahme Grassers vor der Staatsanwaltschaft wird bekannt.
- Ein Lauschangriff der Ermittler gegen Grasser im Vorfeld seiner ersten Einvernahme im Herbst 2010 wird bekannt.
12. September 2011: Das Medienverfahren Grasser gegen Ramprecht und "profil" wird in der ersten Instanz neu verhandelt.
Relevante Links: CPI Europe AG