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Euro-Rettungsfonds wird vorerst nicht aufgestockt
Die Euro-Staaten zünden im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise vorerst keine weitere Stufe. Es gebe keinen Anlass, den Garantierahmen des Euro-Schutzschirms auszuweiten, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln." Der Chef des Euro-Schutzschirms EFSF, Klaus Regling, bekräftigte, die Krisenabwehr der Euro-Zone reiche nach der ersten Nutzung durch Irland auch für andere Länder in Finanznot noch aus.
Unter den Euro-Staaten herrscht Streit, ob die noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien ausreichen, um die Krise einzudämmen. Der derzeitige EU-Ratsvorsitz Belgien hatte sich für eine baldige Aufstockung ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten das entschieden ab. "Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrössern", hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt.
Dass der Streit nicht beigelegt ist, darauf wiesen Junckers knappe Kommentare zu dem Thema hin. Alle hätten sich genau die Einschätzung von EFSF-Chef Regling angehört, wich er Nachfragen aus. Regling sagte, die Hilfe für Irland nehme nicht einmal ein Zehntel der Kreditvergabekapazität in Anspruch. Es sei schlichtweg falsch, dass der Schutzschirm nicht gross genug sei.
Nicht nur der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten den Euro-Ländern eine Aufstockung nahegelegt. Auch in der Europäischen Zentralbank wird dies zum Teil befürwortet. Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt auf den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn hoben hervor, dass Spanien und Portugal ihre Wirtschafts- und Haushaltsprobleme mit entschlossenem Sparkurs und Reformen anpackten. "Die beste Abwehr einer Ansteckung ist es, die öffentlichen Haushalte zu verbessern und die fiskalischen Ziele zu erreichen", sagte Rehn. Juncker ergänzte, die Euro-Staaten bekräftigten "feierlich", alle zu tun, um für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dies bedeute in erster Linie, die Staatsschulden abzubauen.
Ein anderes heisses Eisen packten die Euro-Finanzminister erst gar nicht an, wie Juncker erklärte. Über die von ihm erneut vorgebrachte Forderung, gemeinsame Euro-Staatsanleihen zu begeben, sei gar nicht gesprochen worden. Auch dies lehnt Deutschland als grösster Emittent der Euro-Zone entschieden ab, und auch Finanzminister Josef Pröll (V) sieht dafür derzeit keinen Bedarf. Juncker erinnerte jedoch daran, dass er schon vor fünf Jahren vergeblich eine frühere europäische Kontrolle der Staatshaushalte gefordert habe, die nun nach der Euro-Schuldenkrise eingeführt werde.
Merkel hatte erklärt, der EU-Vertrag lasse keine Euro-Bonds zu. Bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder befürchtet die Kanzlerin zudem, dass der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen nachlässt. "Der Zinssatz ist auch ein Ansporn, besser zu werden und den Stabi- und Wachstumspakt zu erfüllen." Pröll erklärte, er sehe solche Anleihen sehr kritisch. Es sei nicht akzeptabel, dass Länder, die solide gewirtschaftet hätten, für andere am Ende zahlen sollten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit der "Financial Times" die Idee allerdings nicht mehr so strikt zurückgewiesen wie bisher. Wer den Deutschen Bundestag heute darum bitte, erhalte dafür keine Zustimmung. "Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance." Deutschland kann sich so günstig wie kein anderes Euro-Land Geld am Kapitalmarkt leihen. Hoch verschuldete Staaten wie Portugal und Spanien müssen Investoren dagegen mit sehr hohen Risikoaufschlägen locken, was deren Probleme noch verschärft.
Weiteres Thema der Sitzung am Dienstag ist die seit längerem umstrittene grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Damit soll Steuerflucht und Steuerbetrug innerhalb der EU erfolgreicher bekämpft werden. Der Entwurf stand schon mehrfach auf der Tagesordnung der Minister, eine Entscheidung war jedoch immer wieder vertagt worden.
Die EU-Finanzminister kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um die Hilfen für das krisengeschüttelte Irland von 85 Milliarden Euro förmlich zu billigen. Eine Vorentscheidung fiel bereits unter den Euro-Finanzministern am Montagabend gefallen. Irland ist das erste Euro-Land, das unter den riesigen Rettungsschirm der Europäer schlüpft. Der Schirm hat insgesamt einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Hilfe für Dublin war bereits Ende November auf den Weg gebracht worden. Es geht nun um die Bedingungen für die Kreditvergabe. Die Iren sollen bis 2015 Zeit bekommen, ihr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiertes Defizit wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent zu bringen - die bisherige Frist war 2014.
Das irische Parlament beginnt unterdessen mit seinen Abstimmungen über den mit drastischen Sparmassnahmen gespickten Haushalt für 2011. Die Einsparungen sind eine Voraussetzung für die Freigabe des milliardenschweren Rettungspakets von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Budget sieht massive Kürzungen und Steuererhöhungen vor, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.
Die Chancen für die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen sind zuletzt gestiegen, das Paket durch die Kammer zu bekommen. Der unabhängige Abgeordnete Michael Lowry kündigte am Montag an, für die Massnahmen zu stimmen. Cowens Lager hat im Parlament lediglich eine Mehrheit von zwei Stimmen und ist daher auf die Stimmen Lowrys und eines weiteren unabhängigen Abgeordneten, Jackie Healy-Rae, angewiesen. Letzterer hat sich öffentlich nicht geäussert, wie er sich entscheiden wird, doch Lowry zufolge dürfte er ebenfalls für den Haushalt stimmen. Eine Abgeordnete der grössten Oppositionspartei Fine Gael erklärte zudem, einige Mitglieder ihrer Fraktion würden sich der Stimme enthalten, sollte das Vorhaben an seidenem Faden hängen.
Ein Scheitern der Abstimmung am Dienstag könnte zu raschen vorgezogenen Neuwahlen führen, das Land tiefer in die Krise stürzen und ein weiteres Übergreifen der Schuldenkrise auf die Euro-Zone verschlimmern. Insgesamt sind drei Abstimmungsrunden über das Budget geplant. (APA/Reuters/dpa)
Unter den Euro-Staaten herrscht Streit, ob die noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien ausreichen, um die Krise einzudämmen. Der derzeitige EU-Ratsvorsitz Belgien hatte sich für eine baldige Aufstockung ausgesprochen. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten das entschieden ab. "Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrössern", hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt.
Dass der Streit nicht beigelegt ist, darauf wiesen Junckers knappe Kommentare zu dem Thema hin. Alle hätten sich genau die Einschätzung von EFSF-Chef Regling angehört, wich er Nachfragen aus. Regling sagte, die Hilfe für Irland nehme nicht einmal ein Zehntel der Kreditvergabekapazität in Anspruch. Es sei schlichtweg falsch, dass der Schutzschirm nicht gross genug sei.
Nicht nur der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten den Euro-Ländern eine Aufstockung nahegelegt. Auch in der Europäischen Zentralbank wird dies zum Teil befürwortet. Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt auf den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn hoben hervor, dass Spanien und Portugal ihre Wirtschafts- und Haushaltsprobleme mit entschlossenem Sparkurs und Reformen anpackten. "Die beste Abwehr einer Ansteckung ist es, die öffentlichen Haushalte zu verbessern und die fiskalischen Ziele zu erreichen", sagte Rehn. Juncker ergänzte, die Euro-Staaten bekräftigten "feierlich", alle zu tun, um für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dies bedeute in erster Linie, die Staatsschulden abzubauen.
Ein anderes heisses Eisen packten die Euro-Finanzminister erst gar nicht an, wie Juncker erklärte. Über die von ihm erneut vorgebrachte Forderung, gemeinsame Euro-Staatsanleihen zu begeben, sei gar nicht gesprochen worden. Auch dies lehnt Deutschland als grösster Emittent der Euro-Zone entschieden ab, und auch Finanzminister Josef Pröll (V) sieht dafür derzeit keinen Bedarf. Juncker erinnerte jedoch daran, dass er schon vor fünf Jahren vergeblich eine frühere europäische Kontrolle der Staatshaushalte gefordert habe, die nun nach der Euro-Schuldenkrise eingeführt werde.
Merkel hatte erklärt, der EU-Vertrag lasse keine Euro-Bonds zu. Bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder befürchtet die Kanzlerin zudem, dass der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen nachlässt. "Der Zinssatz ist auch ein Ansporn, besser zu werden und den Stabi- und Wachstumspakt zu erfüllen." Pröll erklärte, er sehe solche Anleihen sehr kritisch. Es sei nicht akzeptabel, dass Länder, die solide gewirtschaftet hätten, für andere am Ende zahlen sollten.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit der "Financial Times" die Idee allerdings nicht mehr so strikt zurückgewiesen wie bisher. Wer den Deutschen Bundestag heute darum bitte, erhalte dafür keine Zustimmung. "Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance." Deutschland kann sich so günstig wie kein anderes Euro-Land Geld am Kapitalmarkt leihen. Hoch verschuldete Staaten wie Portugal und Spanien müssen Investoren dagegen mit sehr hohen Risikoaufschlägen locken, was deren Probleme noch verschärft.
Weiteres Thema der Sitzung am Dienstag ist die seit längerem umstrittene grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Damit soll Steuerflucht und Steuerbetrug innerhalb der EU erfolgreicher bekämpft werden. Der Entwurf stand schon mehrfach auf der Tagesordnung der Minister, eine Entscheidung war jedoch immer wieder vertagt worden.
Die EU-Finanzminister kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen, um die Hilfen für das krisengeschüttelte Irland von 85 Milliarden Euro förmlich zu billigen. Eine Vorentscheidung fiel bereits unter den Euro-Finanzministern am Montagabend gefallen. Irland ist das erste Euro-Land, das unter den riesigen Rettungsschirm der Europäer schlüpft. Der Schirm hat insgesamt einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Hilfe für Dublin war bereits Ende November auf den Weg gebracht worden. Es geht nun um die Bedingungen für die Kreditvergabe. Die Iren sollen bis 2015 Zeit bekommen, ihr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiertes Defizit wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent zu bringen - die bisherige Frist war 2014.
Das irische Parlament beginnt unterdessen mit seinen Abstimmungen über den mit drastischen Sparmassnahmen gespickten Haushalt für 2011. Die Einsparungen sind eine Voraussetzung für die Freigabe des milliardenschweren Rettungspakets von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Budget sieht massive Kürzungen und Steuererhöhungen vor, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.
Die Chancen für die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen sind zuletzt gestiegen, das Paket durch die Kammer zu bekommen. Der unabhängige Abgeordnete Michael Lowry kündigte am Montag an, für die Massnahmen zu stimmen. Cowens Lager hat im Parlament lediglich eine Mehrheit von zwei Stimmen und ist daher auf die Stimmen Lowrys und eines weiteren unabhängigen Abgeordneten, Jackie Healy-Rae, angewiesen. Letzterer hat sich öffentlich nicht geäussert, wie er sich entscheiden wird, doch Lowry zufolge dürfte er ebenfalls für den Haushalt stimmen. Eine Abgeordnete der grössten Oppositionspartei Fine Gael erklärte zudem, einige Mitglieder ihrer Fraktion würden sich der Stimme enthalten, sollte das Vorhaben an seidenem Faden hängen.
Ein Scheitern der Abstimmung am Dienstag könnte zu raschen vorgezogenen Neuwahlen führen, das Land tiefer in die Krise stürzen und ein weiteres Übergreifen der Schuldenkrise auf die Euro-Zone verschlimmern. Insgesamt sind drei Abstimmungsrunden über das Budget geplant. (APA/Reuters/dpa)