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Staatsfinanzierer baute Giftpapiere ab, aber noch 356 Mio. Risiko
Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA, im Bild Geschäftsführerein Martha Oberndorfer), die die Schulden der Republik Österreich managt, hat vor der Wirtschaftskrise eingekauften riskante Wertpapiere um sechs Prozent abgebaut. Das aus diesen Geschäften dem Staat drohende Verlustrisiko liegt aber noch bei 356 Mio. Euro, geht aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes (RH) hervor.
"Bei anhaltend positiver Marktentwicklung könnte sich das drohende Verlustpotenzial noch weiter reduzieren", andererseits bestehe ein Restrisiko, dass sich das "wirtschaftliche Risiko für die Republik Österreich aus den Veranlagungen auch noch erhöhen könnte", wie der Rechnungshof schreibt. Dies resultiere u.a. daraus, dass bei den bereits erfolgten "Restrukturierungen" Anlagen "mit zum Teil geringer Marktfähigkeit und Liquidität" gegen die alten Papiere eingetauscht worden seien.
Mitte 2009 hatten die Rechnungshofprüfer vor 2008 eingegangene ÖBFA-Investments in so genannte Asset backed Secutrities (ABCP) dann notleidend gewordener Zweckgesellschaften (hauptsächlich) in Steuerparadiesen untersucht. Die Forderungen der Republik entsprachen zum damaligen Zeitpunkt 691 Mio. Euro. Im damaligen Bericht bezifferte der RH den drohenden Ausfall aus diesen Geschäften mit rund 380 Mio. Euro (Stand Ende 2008). Dies entspricht einem Rückgang der Drohverluste um 6,3 Prozent binnen Jahresfrist. Nach Berechnung der Bundesfinanzierungsagentur hat sich der Drohverlust bis in die jüngste Vergangenheit weiter verringert.
Dem Rechnungshof ist es laut Bericht nicht möglich, aktuell "eine abschließende Aussage über die endgültige Höhe des eventuell eintretenden Verlusts für den Bund" zu treffen. Im Budget 2010 war mit 350 Mio. Euro für eventuelle Kursverluste vorgesorgt worden.
Der Rechnungshof empfiehlt der ÖBFA, "die intensiven Verhandlungen im Rahmen des Restrukturierungsverfahrens konsequent weiterzuführen". Zwei der vier Sondergesellschaften, in denen der Staatsfinanzierer investiert hatte, sind bereits abgewickelt, bei weiteren zweien steht die Restrukturierung noch aus.
"Bei anhaltend positiver Marktentwicklung könnte sich das drohende Verlustpotenzial noch weiter reduzieren", andererseits bestehe ein Restrisiko, dass sich das "wirtschaftliche Risiko für die Republik Österreich aus den Veranlagungen auch noch erhöhen könnte", wie der Rechnungshof schreibt. Dies resultiere u.a. daraus, dass bei den bereits erfolgten "Restrukturierungen" Anlagen "mit zum Teil geringer Marktfähigkeit und Liquidität" gegen die alten Papiere eingetauscht worden seien.
Mitte 2009 hatten die Rechnungshofprüfer vor 2008 eingegangene ÖBFA-Investments in so genannte Asset backed Secutrities (ABCP) dann notleidend gewordener Zweckgesellschaften (hauptsächlich) in Steuerparadiesen untersucht. Die Forderungen der Republik entsprachen zum damaligen Zeitpunkt 691 Mio. Euro. Im damaligen Bericht bezifferte der RH den drohenden Ausfall aus diesen Geschäften mit rund 380 Mio. Euro (Stand Ende 2008). Dies entspricht einem Rückgang der Drohverluste um 6,3 Prozent binnen Jahresfrist. Nach Berechnung der Bundesfinanzierungsagentur hat sich der Drohverlust bis in die jüngste Vergangenheit weiter verringert.
Dem Rechnungshof ist es laut Bericht nicht möglich, aktuell "eine abschließende Aussage über die endgültige Höhe des eventuell eintretenden Verlusts für den Bund" zu treffen. Im Budget 2010 war mit 350 Mio. Euro für eventuelle Kursverluste vorgesorgt worden.
Der Rechnungshof empfiehlt der ÖBFA, "die intensiven Verhandlungen im Rahmen des Restrukturierungsverfahrens konsequent weiterzuführen". Zwei der vier Sondergesellschaften, in denen der Staatsfinanzierer investiert hatte, sind bereits abgewickelt, bei weiteren zweien steht die Restrukturierung noch aus.