APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Stocker besucht Macron: Kritik an Vorschlag zum EU-Budget
Paris - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée in Paris empfangen worden. In dem Gespräch ging es um zentrale europäische Fragen, auch um die mehrjährige EU-Finanzplanung. Er sehe den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission kritisch und könne sich nicht vorstellen, dass dieser die Zustimmung Österreichs erhält, sagte Stocker. "Wir sind uns einig, dass eine Erhöhung nicht aus nationalen Beiträgen kommen kann."
EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland
Brüssel/EU-weit - Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und dabei Moskaus Öleinnahmen ins Visier genommen. Die neuen Sanktionen sehen unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. Großbritannien schloss sich den EU-Sanktionen an. Das Außenministerium in Wien begrüßte die Maßnahmen Brüssels.
US-Zölle - Hattmannsdorfer will Trump "Muskeln zeigen"
Wien - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist für eine härtere Gangart der EU im Zollstreit mit den USA. "Wir brauchen uns vor Donald Trump nicht fürchten", sagte der Minister am Freitag. Oberstes Ziel sei nach wie vor eine Verhandlungslösung, aber wenn nötig, sollte die EU auch Gegenzölle verhängen. Die geschätzten Einnahmen aus diesen Zöllen würden 16 Mrd. Euro betragen und sollten zweckgebunden den vom Zollstreit besonders betroffenen Branchen zugute kommen.
Hamas fordert unbefristeten Waffenstillstand
Gaza/Ramallah - Die palästinensische Terrororganisation Hamas pocht bei den Verhandlungen mit Israel auf ein dauerhaftes Ende des Krieges im Gazastreifen. Sollte es keine derartige Einigung geben, werde die Hamas auch keiner befristeten Waffenruhe zustimmen, erklärt der Sprecher ihres militärischen Flügels, Abu Ubaida, am Freitag im Fernsehen. Der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz warf Israel indes vor, bei Angriffen im Gazastreifen mindestens 14 Menschen getötet zu haben.
Mehr Abschiebungen: Innenminister wollen härteren Asylkurs
Grainau/Wien/Kabul - Die Innenminister aus Österreich, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen drängen auf einen härteren Kurs in der Migrations- und Asylpolitik. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, auf die sie sich am Freitag bei einem Treffen auf der Zugspitze in Bayern geeinigt haben. Im Vordergrund stehen dabei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylwerbern durch Nicht-EU-Staaten.
Großeinsatz in Linz wegen Ausbruchs von Häftling
Linz - Ein Großaufgebot der Polizei hat am Freitag einen entflohenen U-Häftling aus der Justizanstalt Linz gesucht. Das Justizministerium bestätigte Freitagnachmittag einen entsprechenden Bericht auf orf.at auf APA-Nachfrage. Gegen den 37-jährigen Mann sollte am kommenden Montag zu den ihm vorgeworfenen Vermögensdelikten verhandelt werden. Der Untersuchungshäftling ist am Vormittag entflohen. Die Suche war Freitagnachmittag noch im Gange.
Nach Waldbrand Rauch über Madrid
Madrid - Ein großer Waldbrand, der die spanische Hauptstadt Madrid in eine orange-graue Rauchwolke hüllte, ist unter Kontrolle gebracht worden: "Das Feuer ist nun eingedämmt", erklärte die Katastrophenschutzbehörde von Madrid am Freitag. Die Flammen seien am Donnerstag rund 50 Kilometer von der spanischen Hauptstadt entfernt ausgebrochen und hätten rund 3.100 Hektar Land verbrannt, erklärte Madrids Regionalchefin Isabel Díaz Ayuso im Onlinedienst X.
Mann versuchte in Wien Taxilenker zu strangulieren
Wien - Ein maskierter Unbekannter hat am frühen Montagabend in Wien-Penzing versucht, einen Taxifahrer mit einem Seil zu strangulieren. Der Mann war zuvor bei einem Taxistand - mit einem Mundnasenschutz maskiert - in den Pkw gestiegen und hatte den 52-Jährigen im Bereich der Sanatoriumstraße attackiert. Der Lenker konnte sich losreißen, der Verdächtige flüchtete in Richtung Raimannstraße. Eine Sofortfahndung sei negativ verlaufen, berichtete die Landespolizeidirektion am Freitag.
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red